Europaparlament will interne Untersuchung von EU-Erweiterungskommissar Várhelyis fragwürdiger Parteinahme für den bosnischen Serbenführer Dodik.
Hintertreibt der ungarische EU-Kommissar die Erweiterungspolitik der Union? Diesen Vorwurf erhebt das Europaparlament in seinem am Mittwoch beschlossenen neuen Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Auf Initiative der Fraktion der Sozialdemokraten fügte das Parlament diesem Bericht die Aufforderung an die Europäische Kommission hinzu, eine „unabhängige und unparteiische Untersuchung der Frage zu lancieren, ob das Verhalten und die Politiken, die der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung betreibt, eine Verletzung des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission und der Pflichten der Kommission aus den Verträgen darstellt.“
Es geht hier um den Verdacht, dass Olivér Várheyli, der vormalige ungarische EU-Botschafter und Vertrauensmann von Ungarns nationalautoritärem Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, die separatistischen Vorhaben des bosnischen Serbenführers, Milorad Dodik, zumindest stillschweigend gutheißt. Dodik ist ein enger Verbündeter Orbáns. 2021 hat Ungarn der Republika Srpska ein günstiges Darlehen über 100 Millionen Euro gewährt – rechtzeitig vor den Wahlen.