Die US-Regierung wird am Donnerstag die Schuldenobergrenze erreichen. Der neue Kongress knüpft politische Forderungen an die Fiskalpolitik.
New York/Washington, D. C. Es ist Mitte Jänner, der neu gewählte Kongress ist frisch im Amt. Und die Mehrheiten sind neu verteilt: Die Republikaner holten sich (knapp) das Repräsentantenhaus, die Demokraten hielten die Mehrheit im Senat. Und diese gespaltenen Verhältnisse in der US-Legislative machen der Regierung von Demokrat Joe Biden die Arbeit schwer. Wie sehr, zeigt sich erstmals diese Woche: Die US-Regierung wird da den sogenannten Debt Ceiling, den Schuldenplafond erreichen – bei 31,4 Billionen US-Dollar ist Schluss mit Geldausleihen.
Der Moment wird am Donnerstag erwartet, wie das Finanzministerium vergangene Woche mitgeteilt hat. Die zuständige Ressortchefin, Janet Yellen, wird zu „außerordentlichen Mitteln“ greifen müssen, um die Zahlungsfähigkeit der USA zu garantieren. Bis Mitte des Jahres, spätestens bis August, könnten diese Maßnahmen wirken. Dann wird es eng, befürchtet man an der Wall Street: Die Regierung könnte im September möglicherweise tatsächlich nicht mehr in der Lage sein, Schulden zurückzuzahlen, berichtet die Nachrichtenplattform Axios. Ein Zahlungsausfall der USA hätte massive Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte.