Burgenlands Landeschef erteilt den Sozialversicherungsträgern eine Absage. An seine Kollegen appelliert er: Es dürfe nicht immer nur um mehr Geld gehen.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Strukturen im Gesundheitssystem diskutieren. Es dürfe nicht immer nur um Forderungen nach mehr Geld gehen, sieht er auch die Länder gefordert. Zentralste Frage dabei sei, wie man die in Österreich ausgebildeten Ärzte auch hier im Land halten kann. Eine deutliche Absage gab es von ihm zu Überlegungen, dass Sozialversicherungsträger Spitäler der Länder übernehmen könnten.
Der burgenländische Landeshauptmann ist Mitglied im Verhandlungsteam für den neuen Finanzausgleich, die Gespräche haben bereits begonnen. Zu Überlegungen von Vertretern der Sozialversicherungsträger meinte er bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Klausur des SPÖ-Landtagsklubs am Freitag: "Das wird so nicht funktionieren und nicht passieren, das sei an dieser Stelle gesagt. Bevor die Sozialversicherungsträger die Spitäler der Länder übernehmen, werden höchstwahrscheinlich die Länder die Sozialversicherung übernehmen. Realpolitisch ist das aus meiner Sicht wahrscheinlicher und angesagter." Denn es geht darum, den ländlichen Bereich abzusichern und nicht auszudünnen, betonte Doskozil.
Zwei-Klassen-Medizin gesetzlich verändern
Natürlich stünden die Finanzen im Mittelpunkt: "Wir brauchen frisches Geld, aber es darf nicht immer nur ums Geld gehen, wir müssen auch strukturelle Maßnahmen andenken." Dies sei eine Bringschuld der Länder, betonte er. Diskutieren will er daher etwa darüber, ob öffentliche Institutionen wie die Krages im Burgenland auch Kassenverträge ausüben, "dass wir Vertragspartner im niedergelassenen Bereich werden" und Einnahmen lukriert werden. Gesprochen werden soll auch darüber, wie Spitäler strukturell attraktiver und Ambulanzen entlastet werden können.
Zentralste Frage aber werde sein, wie in Österreich teuer ausgebildete Ärzte auch hier behalten werden können und wie die Zwei-Klassen-Medizin "nach hinten gedrängt" wird: "Das muss sich ändern, dazu müssen wir auch strukturelle Eingriffe diskutieren." Die Zwei-Klassen-Medizin ließe sich gesetzlich beseitigen: "Das ist Aufgabe der Politik."
(APA)
