Migration

Österreichs grenzwertiger Einsatz

An der ungarisch-serbischen Grenze kommt es laut Menschenrechtsorganisationen immer wieder zu illegalen Zurückweisungen und Gewalt gegen Migranten.
An der ungarisch-serbischen Grenze kommt es laut Menschenrechtsorganisationen immer wieder zu illegalen Zurückweisungen und Gewalt gegen Migranten.APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
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Hunderte Polizisten helfen in Ungarn und Westbalkanländern aus. Ob die teuren Einsätze wirken, ist fraglich, ob sie in Rechtsverstöße hineingezogen werden, auch.

Wien. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 538 österreichische Polizisten an die ungarisch-serbische Grenze entsandt. Weitere 54 kamen an der serbisch-nordmazedonischen Grenze zum Einsatz. Sie sollten mithelfen, den Zustrom an irregulärer Migration einzudämmen. Österreichs Regierung hat zu diesem Zweck eigene Abkommen mit Budapest und Belgrad geschlossen. Trotz dieses Engagements verzeichnete Österreich einen erheblichen Druck unregistrierter Migranten. Hat der Einsatz also sein Ziel verfehlt? Oder hat er zumindest zu einer Reduzierung beigetragen?

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bringt zwar Licht in die Kosten und weitere Details, weniger in die konkrete Wirkung der Einsätze. Allein der Einsatz in Ungarn löste Personalkosten von 4,78 Millionen Euro aus, jener in Serbien 677.350 Euro. Darüber hinaus fielen Sachkosten etwa für Fahrzeuge, Treibstoff, Reisekosten etc. an. Gemeinsam mit den Einsätzen für Frontex, an denen heimische Sicherheitskräfte ebenfalls teilnahmen, betrugen die Sachkosten 2022 weitere 2,88 Millionen Euro. Künftig, so geht aus der Beantwortung hervor, soll dieses Engagement noch ausgeweitet werden.

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