Ministerin Susanne Raab (ÖVP) über die Causa Teichtmeister, neue Gewaltambulanzen in Spitälern und den aktuellen Verhandlungsstand beim ORF-Budget.
Die Presse: Die ÖVP fordert vom Kanzler abwärts infolge der Causa Florian Teichtmeister höhere Strafen für den Konsum von Kinderpornografie. Karl Nehammer argumentiert mit „lächerlich niedrigen Strafen“, Sie ebenfalls. Lösen Strafen das Problem?
Susanne Raab: Ich habe das Thema diese Woche aufgebracht, weil mir während des Lesens der medialen Berichte wirklich schlecht geworden ist. Ich finde das unglaublich grausam und widerlich. In Österreich haben wir einen Strafrahmen von zwei Jahren für den Besitz, in Deutschland sind es fünf. Bei der Verbreitung sind es drei Jahre, in Deutschland zehn. Für mich ist glasklar, dass das unangemessen niedrig ist. Es geht um das Schützenswerteste in unserer Gesellschaft, nämlich um Kinder. Wenn ich sehe, dass gewisse Vermögensdelikte härter bestraft sind, dann stelle ich mir die Frage, ob das in einem angemessenen Verhältnis ist.