Mit Blick auf die Gesundheitsreform meint Burgenlands Landeshauptmann, die Macht der Ärztekammer „gehört beseitigt“.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigt in Sachen Bundes-Koalition eine klare Vorliebe für eine Dreierkoalition der SPÖ mit Neos und Grünen. Mit der FPÖ wäre es, so wie sie sich "jetzt gibt, sicherlich extrem schwierig", seine Präferenz wäre daher "klar" Rot-Grün-Pink. "Österreich hat sich eine neue Koalition verdient", sagt er im Sonntags-"Kurier". Mit Blick auf die Gesundheitsreform steigt der aktuelle Vorsitzende der LH-Konferenz gegen die Ärztekammer in den Ring.
"Die Ärztekammer hat nur deswegen so viel Macht, weil wir sie bundesgesetzlich mit so viel Macht ausgestattet haben. Wer sagt denn, dass die Ärztekammer diese Macht braucht. Das gehört beseitigt", meint Doskozil - in der Überzeugung, dass das Gesundheitssystem "komplett neu gedacht" werden müsse. Die zentrale Frage sei, wie Österreich teuer ausgebildete Ärzte hier behalten kann. Sinnvoll wäre etwa die Verpflichtung von Medizinstudenten, gewisse Zeit in Österreich zu bleiben. Die Ärztekammer brauche man dabei nicht, meinte er angesichts zu erwartender Widerstände, "man muss endlich einmal seitens des Bundes so weit sein, dass wir das gesetzlich regeln".
„Zustand der Sozialdemokratie nicht optimal"
Zurückhaltung zeigt der burgenländische Landeshauptmann in der Frage der SPÖ-Führung. Natürlich sei "der Zustand der Sozialdemokratie derzeit nicht optimal, wenn man die Umfrageergebnisse anschaut". Aber angesichts der Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten und Salzburg sei es jetzt "nicht an der Zeit, darüber öffentlich zu diskutieren".
Von der Niederösterreich-Wahl erwartet Doskozil "unmittelbar" keine Auswirkungen auf den Bund, weder für die Regierung noch die SPÖ. "Wenn, dann spitzt sich die Situation zu, aber es gibt keine Veränderungen", meint er - auch angesichts dessen, dass die SPÖ in Niederösterreich von der FPÖ überholt werden könnte.
(APA)