Die OECD erwartet Mehreinnahmen durch eine weltweite Steuerreform. Die Umsetzung jedoch stockt.
Wien. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet mit deutlich höheren Staatseinnahmen durch die geplante weltweite Steuerreform. Jedoch stockt die Umsetzung des Jahrhundertprojekts – und so ist unklar, ab wann die Zusatzgelder für den Fiskus tatsächlich fließen werden. In einer aktuellen Analyse werden die zusätzlichen Einnahmen allein aus der Mindeststeuer für große Unternehmen auf 70 Milliarden Dollar beziffert. Ein Grund dafür sind deutlich höhere Gewinne dieser Konzerne.
Mehr als 135 Länder, die für über 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung stehen, hatten sich im Oktober 2021 auf das gemeinsame Vorgehen geeinigt, mit dem das Steuersystem an das Digitalzeitalter angepasst werden soll. Vorgesehen ist vor allem eine Mindeststeuer für größere Unternehmen in Höhe von 15 Prozent, deren Umsetzung zumindest auf den Weg gebracht worden ist. Aus dieser Säule werden jetzt jährliche Einnahmen von rund 220 Mrd. Dollar erwartet – die Summe entspricht bei der Körperschaftsteuer neun Prozent der globalen Einnahmen. Bisher hatte die Organisation hier 150 Milliarden Dollar Einnahmen geschätzt.
Neuverteilung der Rechte
Bei der anderen Säule der Steuerreform, die aber noch schwieriger umzusetzen sein dürfte und in der technische Details noch ausstehen, werden die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten neu verteilt. Ziel ist es, dass Schwellenländer einen größeren Teil vom Kuchen erhalten. Im Visier sind dabei aber nur die größten und profitabelsten Konzerne der Welt – oft Digitalfirmen, die bisher ihre Steuern vor allem im Heimatland oder in Niedrigsteuerländern zahlen, nicht aber in großen Schwellenländern, wo sie oft Millionen Kunden haben.
In dieser Säule sollen laut OECD die Besteuerungsrechte auf Profite in Höhe von 200 Mrd. Dollar angewendet werden. Bisher war hier von 125 Mrd. Dollar ausgegangen worden.
(APA/Reuters)