Ein hoher Beamter steht wegen seiner Kontakte ins Rotlichtmilieu vor Gericht. Der Staatsanwalt spricht von „zahlreichen objektiven Beweisen“. Der Angeklagte: „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“
[WIEN] Er gilt als eine der Hauptfiguren des „Polizeikrieges“, der in den Jahren 2006 und 2007 die Führungsebene der Wiener Exekutive lähmte. Nun steht Chefinspektor Franz Pripfl (53) wegen einer ganzen Serie von Amtsdelikten vor Gericht. Die Anklage wirft ihm neunfachen Amtsmissbrauch, Betrug, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Nötigung und falsche Beweisaussage vor, wobei der seit März 2007 suspendierte Beamte mehrere Straftaten „unter Ausnützung einer Amtsstellung“ begangen haben soll.
Pripfl bestreitet alle Anschuldigungen: „Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen.“ Am Rande des am Montag begonnenen Schöffenprozesses meinte er auf Befragen der „Presse“, dass von den Ausführungen des Staatsanwaltes „nicht einmal ein Zehntel wahr“ sei. So unterstrichen die beiden Verteidiger Karl Bernhauser und Andreas Duensing, dass sich „der Top-Kriminalbeamte – er hat Helmut Frodl überführt und den Diebstahl der Saliera aufgeklärt“ – für gänzlich schuldlos erkläre.
Im krassen Widerspruch dazu standen die harten Worte von Staatsanwalt Wolfgang Wohlmuth. Dieser gehört übrigens der Staatsanwaltschaft Korneuburg an, ebendort wurde die Sache aufbereitet, um eine Distanz zum „Tatort“ Wien zu haben. Die Verhandlung selber wird nun aber im Grauen Haus in Wien geführt. „Mir geht's nicht darum, einen erfolgreichen Kripobeamten zu verfolgen, sondern darum, einem Kriminellen das Handwerk zu legen“, meinte Wohlmuth. Und: „Der Angeklagte hat seine Kontakte zum Rotlichtmilieu nicht nur beruflich sondern auch privat ausgenutzt.“
So sei es etwa als Amtsmissbrauch anzusehen, dass der Beamte das Rotlicht-Etablissement „No Name“ von September 2003 bis September 2005 vor Polizeikontrollen geschützt habe. Der dortige Boss, der Serbe Dragan J., vulgo „der Zopf“, habe eine Truppe befehligt, die „in Mafiamanier Schutzgelder eingetrieben hat“. Der Chefinspektor sei mit J. befreundet gewesen. Auch mit dem Ex-Boxer Dusko R., alias Rocky, dem früheren „Security-Chef“ des Gürtellokals „Pour Platin“, habe der Beamte beste Kontakte unterhalten.
Rotlicht-Lokale auf „Sperrliste“
War das „No Name“ von Polizeirazzien bedroht, soll der nunmehrige Angeklagte konsequent behördliches Vorgehen verhindert haben. Das Rotlicht-Lokal wurde auf einer „Sperrliste“ geführt. Etablissements auf dieser Liste blieben weitgehend verschont, die Polizei erklärte dies seinerzeit damit, dass man dafür wertvolle Hinweise aus dieser Szene bekomme.
Pripfl erklärte, er verdanke seinem früheren V-Mann (Vertrauensmann) Dragan J. „schöne Erfolge“ als Kriminalist. Er habe aber „nie privaten Umgang gehabt, ich war mit keinem auf Urlaub, mit keinem privat trinken“. J. sei „einer der besten Informanten, die die Wiener Polizei je gehabt hat“, gewesen. Bemerkenswert ist insofern aber ein Foto, das den Beamten im Dezember 2005 in einem Hotel auf der Hochzeit von Dragan J. zeigt.
Die Vorwürfe reichen noch viel weiter: So soll es der Polizist unterlassen haben, drei Gramm Heroin sicher zu stellen. Auch soll er von einer Durchsuchung einer Wohnung, in der eine große Menge Heroin lagerte, abgesehen haben. Er soll ferner eine illegale rumänische Prostituierte „geschützt“ haben, der Staatsanwalt spricht gar von „gemeinsamen Saunabesuchen“.
Auch dies wird von dem Kriminalisten (seit 1975 im Polizeidienst) mit dem Hinweis auf völlig „einseitige Ermittlungen“ durch das frühere Büro für interne Ermittlungen (BIA) zurückgewiesen – ebenso wie der Vorwurf, er habe beim Versuch, den Mord im Gürtel-Café Cappuccino aufzuklären, einen Mann, der als Täter in Frage kommt, vor der Verfolgung bewahrt. Der Prozess ist vorerst bis 11. Februar anberaumt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2011)