Wohnkosten

Wie stark dürfen Mieten steigen?

Die Presse/Clemens Fabry
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Die Inflation treibt die Mieten kräftig an. Wifo-Chef Felbermayr schlägt eine Entkoppelung von der Inflation vor, SPÖ und FPÖ wollen einen Mietenstopp. Die Grünen sind zu Änderungen bereit.

Mietern steht in den kommenden Monaten ein kräftiger Kostenanstieg bevor. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ließ am Sonntag mit dem Vorschlag aufhorchen, man müsse überlegen, ob die Erhöhungen an die richtigen Indikatoren geknüpft seien. SPÖ und FPÖ bezweifeln das, die Sozialdemokraten haben für Mittwoch eine Sondersitzung zu dem Thema einberufen. Grund der Debatte ist die hohe Inflation, die zu hohen Mietpreissteigerungen führt – und zwar bei allen Formen von Mietverträgen.

Es sei „nicht naturgesetzlich so gegeben“, dass die Mieten mit dem Verbraucherpreisindex stiegen, sagte Felbermayer in der ORF-„Pressestunde“. Man könne über andere Indexierungen nachdenken – etwa eine Koppelung an die Kosten für das Schaffen von Wohnraum. Allerdings hätte dies in der Vergangenheit mitunter zu noch höheren Steigerungen geführt, weil die Baukosten mitunter viel stärker stiegen als die Inflation. Laut Felbermayr sei das Hauptproblem, dass Mieten in den vergangenen Jahren bereits stark gestiegen seien. Wenn aufgrund der Inflation noch einmal zehn Prozent dazukämen, „dann ist das für viele unerträglich“.

Wie die Miete ansteigt, hängt von der Rechtsform des Mietvertrags ab. Es gibt die freien Mietverträge, gültig in Neubauten ab 1945, in denen im Regelfall eine Wertsicherungsklausel eingebaut ist, die sich am Verbraucherpreisindex orientiert. Da die Teuerung im vergangenen Jahr auf 8,6 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 1974 kletterte, mussten viele Mieter 2022 gleich zwei oder gar drei Erhöhungen einstecken.

Spezialfall Genossenschaftswohnungen

Bei gesetzlich regulierten Mieten orientiert sich der Anstieg auch an der Inflation, die Erhöhung wird aber gesetzlich geregelt. Bei Richtwertmieten (Altbauten, Mietvertrag nach dem 1. März 1994) steht im April eine kräftige Anhebung bevor – laut Arbeiterkammer um 8,6 Prozent. Das bedeute durchschnittliche Mehrkosten von rund 490 Euro im Jahr. Betroffen seien rund 776.000 Mieter. Die Richtwerte gelten auch für Wiener Gemeindewohnungen, wenn die Mietverträge nach 2004 abgeschlossen wurden. Auch die Kategoriemieten (Altbau, Mietvertrag vor 1994) werden analog angehoben.

Ein Spezialfall sind die Genossenschaftswohnungen: Da werden auch die Finanzierungskosten an die Mieter weitergegeben, was für den Fall, dass Kredite zu variablen Zinsen abgeschlossen worden sind, zu einem erheblichen Anstieg der Wohnungskosten führen kann.

Lässt sich das System überhaupt ändern? Am leichtesten sind Eingriffe sicher bei den regulierten Mieten. Aber auch bei freien Mietverträgen könnte der Gesetzgeber eingreifen – allerdings mit der Gefahr, dass der Verfassungsgerichtshof zu weitgehende Eingriffe in Verträge aufhebt. Die SPÖ schlägt genau diesen Weg vor: Mieten sollen für die nächsten zwei Jahre überhaupt eingefroren werden und danach nicht an den Verbraucherpreisindex, sondern an die Kreditzinsen gekoppelt sein. Begründet wird dies damit, dass Vermieter durch die Inflation keine höheren Kosten hätten. Auch die FPÖ ist für einen Mietenstopp – hält aber die SPÖ für unglaubwürdig. Denn die Stadt Wien setze bei den Gemeindewohnungen sehr wohl Mieterhöhungen um.

Grüne zu Änderungen bereit

Die Regierung plant derzeit noch keine gesetzlichen Regelungen für die Eindämmung der Mieten. Die ÖVP hat den SPÖ-Vorschlag für „unausgegoren“ erklärt, ergreift selbst aber keine Initiative in die Richtung. Aufgeschlossener sind da schon die Grünen: Nina Tomaselli, Sprecherin für Wohnen und Bauen, bezeichnet das System in Zeiten hoher Teuerung als „Ungerechtigkeit“. Die Investitionskosten der Vermieter seien nicht um acht bis zehn Prozent gestiegen, die Mieter müssten trotzdem dafür zahlen. Es gebe „sinnvolle Alternativen“. „Wir Grüne sind für einen entsprechenden Beschluss offen und jederzeit bereit“, so Tomaselli zur „Presse“.

Auf einen Blick

Am Mittwoch findet auf Antrag der SPÖ eine Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerung statt. Es soll dabei hauptsächlich um die Mieterhöhungen gehen, die durch die hohe Inflation entstehen. Die Teuerung betrug 2022 in Österreich rekordhohe 8,6 Prozent.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2023)

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