Er werde sich weiterhin für den Schutz des Rechts auf Abtreibung einsetzen. 2022 hatte der Oberste Gerichtshof mit einer konservativen Mehrheit das landesweite Grundrecht auf Abtreibungen aufgehoben.
Sieben Monate nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA hat sich Präsident Joe Biden kämpferisch gezeigt. Der Kampf für das Recht auf Abtreibung sei "nicht vorüber", schrieb Biden zum 50. Jahrestag des Grundsatzurteils "Roe v. Wade" am Sonntag auf Twitter.
"Eigentlich hätten wir heute den 50. Jahrestag von 'Roe v. Wade' feiern sollen", schrieb der US-Präsident. Stattdessen führten "Republikaner einen Krieg gegen das Recht der Frauen, selbst über ihre Gesundheitsversorgung zu entscheiden", bedauerte der Demokrat mit Blick auf die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Slogan "Make America Great Again".
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im vergangenen Juni mit seiner konservativen Richtermehrheit "Roe v. Wade" aufgehoben, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten. Rund 20 konservative Bundesstaaten haben dies inzwischen getan.
Bidens Einfluss ist begrenzt
Biden erklärte auf Twitter, er habe stets für den Schutz des Rechts auf Abtreibung gekämpft und werde dies auch weiterhin tun. Sein Einfluss ist jedoch relativ begrenzt, da der Kampf nun vor allem auf der Ebene der Bundesstaaten ausgetragen wird. Abtreibungsgegnerinnen und -gegner setzen ihren Kampf gegen Schwangerschaftsabbrüche in den Bundesstaaten fort, in denen die Prozedur noch legal ist. Konservative Politiker haben auch ein landesweites Abtreibungsverbot ins Spiel gebracht.
Biden forderte den Kongress auf, ein Gesetz zu verabschieden, das das Grundrecht auf Abtreibung festschreibt. Doch da die Republikaner seit den Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, hat ein solches Gesetz praktisch keine Chancen auf Erfolg.
(APA/AFP)