Das erhöhte Budget für Gewaltschutz sehen die Grünen als ihren Verdienst. Dass sich ÖVP-Landeshauptleute aktuell dem Ausbau der Kinderbetreuung verschreiben, freut auch deren Frauensprecherin, Meri Disoski. Allerdings: „Man wird sehen, ob das ein Wahlkampfgag ist.“
Der Status quo wird wenig überraschend positiv bewertet: „Frauenpolitik ist wieder auf der Agenda“, sagt Meri Disoski, Frauensprecherin der Grünen und Vorsitzende der Grünen Frauen. Als solche ist sie mit 95 Prozent am Samstag wiedergewählt worden. Anlass gibt die Aussage von Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) in der „Presse“, wonach es aktuell einen „nie dagewesenen Schulterschluss“ im Gewaltschutz gebe.
Nach einer, wie Disoski es nennt, „Stagnation“ unter roten Frauenministerinnen und einer „Geisterbahnfahrt“ unter Türkis-Blau, seien die Grünen „treibende Kraft“ in der Frauenpolitik. Tatsächlich stieg das Frauenbudget zuletzt um rund 140 Prozent. Auch in anderen relevanten Ressorts (Justiz, Soziales, Inneres) wurden jene Budgets, die den Gewaltschutz betreffen, „drastisch“ und „fundamental“ erhöht, wie die Grüne betont. Das geschah allerdings unter der zuständigen ÖVP-Frauenministerin – und vor allem als Reaktion auf jahrelange Rekordzahlen an Femiziden.
Den „Beweis“, dass der grüne Druck ausschlaggebend dafür gewesen sei, sei der Umstand, dass es nach einem „massiven Anstieg“ an Femiziden 2015 „keine politische Reaktion“ gegeben habe. 2017 sei das Budget gar „gekürzt“ worden. Nun aber sei man „die treibende Kraft“ in der Frauenpolitik. Inzwischen gebe es eine „breite Öffentlichkeit und größere Sensibilität“ für das Thema, die auch mit der medialen Berichterstattung einhergehe.
