Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Schengen-Veto

Die Grenz-Mission von Nehammer und Karner in Bulgarien

Präsident Radew mit Nehammer und Karner.APA/AFP
  • Drucken

Schengen-Blockade. Kanzler und Innenminister fordern zwei Milliarden Euro von der EU für den Schutz der bulgarisch-türkischen Grenze. Das Schengen-Veto bleibt jedoch. Vorerst.

Die Kameraleute drängen an die offenen Fensterluken des Hubschraubers, der röhrend durch den grauen Winterhimmel rast. Unter ihnen schlängelt sich ein silbrig-metallenes Band durch die öde braungrüne Landschaft. Deswegen sind sie hier, das sollen sie filmen. Das ist der Zaun entlang der bulgarisch-türkischen Grenze.
Bulgariens Präsident, Rumen Radew, hat Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und eine Journalistendelegation eingeladen, damit sie sich selbst ein Bild von der Situation an der Grenze machen können. Den Zaun allerdings sehen sie nur aus der Luft. Eine Betrachtung aus der Nähe lässt die Zeit nicht zu.
In Elhovo zeigt Radew den Gästen ein Anhaltezentrum. Unter einer Zeltplane in Tarnfarbe liegen auf einem Präsentiertisch Nachtsichtkameras und andere Geräte, mit denen die bulgarische Grenzpolizei illegale Migranten aufspüren soll, die aus der Türkei kommen. „Wir geben unser Bestes“, wird Radew am Ende der Pressekonferenz auf Deutsch sagen. Das ist seine Hauptbotschaft an Österreich. Er verhehlt aber auch nicht, dass der Migrationsdruck im vergangenen Jahr enorm zugenommen hat.

Ein Schlag in die Magengrube

Die österreichische Bundesregierung hat deshalb Anfang Dezember beim EU-Gipfel ein Veto gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Schengen-Zone eingelegt. Nur Kroatien erteilte sie grünes Licht, weil von dort eben nicht so viele illegale Migranten kommen.
Mehr als 100.000 Menschen haben in Österreich im Vorjahr einen Asylantrag gestellt. In einem Binnenland. 35.000 illegale Migranten sollen über Bulgarien und Rumänien und dann weiter über Ungarn nach Österreich gelangt sein. Bulgarische und rumänische Politiker zweifeln diese Statistiken an. Doch Gerald Tatzgern, der im Innenministerium seit Jahren den Kampf gegen Schlepperwesen leitet, beteuert, diese Zahlen seien nicht aus der Luft gegriffen. Sie seien aus umfangreichen Befragungen von Migranten und aus Handydatenauswertungen gewonnen worden.
Die Schengen-Zone sollte die Aufhebung der Grenzen innerhalb der EU ermöglichen, indem die Außengrenze effizient geschützt wird. Doch dieses System funktioniert nicht, wie Nehammer und sein Innenminister immer wieder erklären und auch in Bulgarien wiederholen. Und ein kaputtes System wollen sie nicht erweitern.
Für Bulgarien und Rumänien ist das ein Schlag in die Magengrube. Seit mehr als zehn Jahren haben sie sich auf den Beitritt zum Schengen-Raum vorbereitet. Die EU-Kommission hat ihnen attestiert, alle Bedingungen zu erfüllen. Österreichische Regierungsmitglieder haben immer wieder ihre Zustimmung kundgetan. Und dann kam im November doch der Einspruch aus Wien. Zwei Tage vorher noch hatte eine Spitzenbeamtin des Innenministeriums bei einem Treffen des Salzburg-Forums in Bukarest in einer gemeinsamen Abschlusserklärung ausdrücklich ihre Unterstützung für die baldige Schengen-Aufnahme erklärt.