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Menschenrechte

Strafanzeige gegen Militärjunta in Burma in Deutschland erstattet

Symbolbild: Angehörige des Militärs von Myanmar marschieren am 4. Januar 2023 auf einem Paradeplatz in Naypyidaw, um den Unabhängigkeitstag des Landes zu feiern.
Symbolbild: Angehörige des Militärs von Myanmar marschieren am 4. Januar 2023 auf einem Paradeplatz in Naypyidaw, um den Unabhängigkeitstag des Landes zu feiern.APA/AFP/STR
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In der 215-seitigen Klageschrift wird dem Militär etwa vorgeworfen, "systematisch zu töten, zu vergewaltigen, zu foltern, zu inhaftieren, Menschen verschwinden zu lassen".

Eine Gruppe von Menschen aus Burma hat in Deutschland eine Strafanzeige erstattet, in der sie die Militärjunta ihres Landes des Völkermordes, der Kriegsverbrechen und des Verbrechens gegen die Menschlichkeit beschuldigt. Die Anzeige wurde von der Menschenrechtsgruppe Fortify Rights und den Betroffenen bei der deutschen Generalbundesanwaltschaft nach dem Weltrechtsprinzip eingereicht.

Dieses ermöglicht die Strafverfolgung von schweren internationalen Verbrechen unabhängig vom Ort des Begehens, wie Fortify Rights am Dienstag erklärte. Bei den Betroffenen handelt es sich um 16 Menschen, die in Burma und anderen Ländern leben und unterschiedlichen Ethnien angehören. Unter ihnen sind Vertreter der muslimischen Minderheit der Rohingya sowie der birmanischen Ethnie der Chin.

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"Systematisch zu töten, zu vergewaltigen, zu foltern"

Eine Sprecherin der Generalbundesanwalts in Karlsruhe betätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Strafanzeige. In der 215-seitigen Klageschrift wird dem Militär vorgeworfen, "systematisch zu töten, zu vergewaltigen, zu foltern, zu inhaftieren, Menschen verschwinden zu lassen, zu verfolgen und andere Handlungen zu begehen, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen darstellen". Die deutsche Generalbundesanwaltschaft hat wiederholt im Ausland erfolgte Verbrechen strafrechtlich verfolgt, darunter im Krieg in Syrien begangene Gräueltaten.

Die Anzeige stützt sich auf mehr als 1000 Interviews, die Fortify Rights seit 2013 geführt hat, sowie auf durchgesickerte Dokumente von der Burmaischen Armee und Deserteuren, erklärte die Menschenrechtsgruppe. Der Organisation zufolge wussten hochrangige Militärs von den Verbrechen ihrer Untergebenen, hätten aber nichts unternommen, um diese zu verhindern. Sie befasst sich auch mit dem gewaltsamen Vorgehen der Armee gegen die Rohingya im Jahr 2017, das mehr als 740.000 Menschen zur Flucht zwang.

Im Februar 2021 hatte das Militär gegen die gewählte Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. In weiten Teilen des Landes bekämpfen sich seither Junta-Truppen und Anti-Putsch-Rebellen.

In den vergangenen Tagen ist die Gewalt wieder aufgeflammt. Im südöstlich gelegenen Karen-Staat sei es zu Drohnenangriffen auf das Militär in der Stadt Kyonedoe gekommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Militärkreisen. Das Militär habe daraufhin mit Artillerie auf die Standorte der Rebellen gefeuert, "um sie zu warnen", hieß es.

(APA/AFP)