Die ÖH vermutet, dass es nicht "um Inhalte, sondern um Wahlzuckerl" geht. Die FPÖ im Bund wirft Schwarz-Grün Postenschacher vor.
Die kurzfristig gestrichenen Hearings für den Gründungspräsidenten des Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) in Linz haben am Dienstag in Oberösterreich für Gesprächsstoff gesorgt. SPÖ-Landeschef Michael Lindner forderte Klarheit nach dem "Digital-Uni-Schlamassel". Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sah ihre Vermutung bestätigt, dass es nicht "um Inhalte, sondern um Wahlzuckerl" gehe. Die FPÖ im Bund wirft Schwarz-Grün Postenschacher vor.
Grund für die Absage Montagabend war, dass der Rektor der Universität für Angewandte Kunst, Gerald Bast, sein Mandat im Gründungskonvent zurückgelegt hat. Befangenheit von Personen im Gremium, vor dem am Dienstag die ersten Hearings geplant gewesen waren, sowie fehlende Inhalte hätten ihn zu diesem Schritt veranlasst. So ist etwa der Vizerektor der Johannes Kepler Uni (JKU), Christopher Lindinger, Mitglied im Konvent und dieser hätte über die Gründungspräsidenten-Bewerbung des Noch-JKU-Rektors Meinard Lukas mitentscheiden müssen. Ähnliche Bedenken gebe es auch bei anderen Personen bzw. Kandidaten.
In der vor neun Jahren ins Leben gerufenen medizinischen Fakultät der Johannes Kepler Uni in Linz waren etwa sowohl der Vorsitzende der Gründungskommission sowie seine Stellvertreterin aus der Schweiz. Das Wissenschaftsministerium könnte dem Vernehmen nach am Mittwoch einen Ersatz für Bast nominieren.
Irritiert fragt sich Lindner nach den Turbulenzen: "Auf welcher Basis will man denn dann die Bewerbungen für den Gründungspräsidenten bewerten?" Seiner Ansicht nach scheue man "seit Beginn offenbar diese Debatte, was genau diese Digital-Uni für die Uni-Landschaft, die Studierenden und den Standort leisten kann und soll." Lindner, der zuletzt bereits eine Verschiebung des Uni-Starts gefordert hatte, forderte angesichts der neuen Entwicklungen einmal mehr, dass die von seiner Partei initiierte und "für Oktober 2022 zugesagte Enquete im Frühjahr stattfindet".
FPÖ ortet Befangenheit
Für den freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger zeigen die Gründe für den Rückzug "die Befangenheit von mindestens einem Drittel der Konventsmitglieder sowie die fehlende inhaltliche Dimension, worum es Schwarz-Grün tatsächlich bei der Bildungspolitik geht - nämlich um Postenschacher vor Qualität".
Die ÖH kritisierte, dass die Gründung der neuen Technischen Uni von Anfang an intransparent gewesen sei. Die laut Geschäftsordnung des Gründungskonvents eigentlich öffentlichen Hearings wären nur für einen "kleinen Personenkreis geöffnet und Fragen an die Bewerber und Bewerberinnen ausdrücklich unerwünscht" gewesen. Spätestens jetzt müsse "die Inbetriebnahme des IDSA um mindestens zwei Jahre" verschoben werden. Der Erfolg "des größten Projekts im österreichischen Hochschulraum der letzten 20 Jahre" werde u.a. "aufgrund eines völlig unrealistischen Zeitplans aufs Spiel gesetzt", so die ÖH.
Die Neos befürchten, dass statt "dem notwendigen internationalen Standing" das Uni-Projekt eine "Provinzposse" werde. "Eine internationalere Besetzung des Gründungskonvents hätte das Problem der Befangenheit innerhalb des Konvents minimiert", meinte Klubobmann Felix Eypeltauer.
Auf einen Blick
Laut Plan soll im kommenden Wintersemester der Lehrbetrieb aufgenommen werden. Die IDSA geht auf eine Idee des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) zurück. Der Endausbau soll 2036/2037 mit 6.300 Studierenden erreicht sein. Was die Finanzierung angeht, sind für die Gründungsphase 2022 und 2023 18,4 Mio. Euro vorgesehen, die aus der Ministerreserve des Wissenschaftsministeriums gedeckt werden. Ab dem Endausbau im Studienjahr 2036/37 sollen der Universität, die räumlich an die Linzer Uni andocken wird, jährlich 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Errichtungskosten werden ab dem Studienjahr 2023/24 von Bund und Land Oberösterreich gemeinsam 50:50 getragen.
(APA)