Neuseeland. Jacinda Ardern gehört zu den populärsten sozialdemokratischen Figuren. Lassen sich Lehren aus ihrer Politik ziehen?
Der Autor:
Dr. phil. Christoph Landerer (*1966) ist Kulturwissenschaftler und Leiter von wissenschaftlichen Forschungsprojekten.
Mit dem Abgang von Jacinda Ardern verliert die sozialdemokratische Parteienfamilie eine ihrer charismatischsten Figuren. Die Premierministerin des kleinen Landes im Südpazifik erhielt ein hohes Maß an internationaler Publizität, als eine ihrer herausragendsten Eigenschaften galt ihre Fähigkeit zur Empathie. Unter ihrer Führung konnte Labour New Zealand 2020 einen historischen Wahlsieg verbuchen und das Ergebnis gegenüber 2014 fast verdoppeln. Die 50 Prozent Stimmenanteil der letzten Parlamentswahlen sind der größte Erfolg der neuseeländischen Sozialdemokraten seit 1946.
In Österreich ist ein ähnliches Szenario nicht in Sicht. Zwar konnte auch Pamela Rendi-Wagner mit empathischem Auftreten punkten, aber der Erfolg darauf basierender politischer Kampagnen war überschaubar. 2019 plakatierte die SPÖ den Wahlslogan „Menschlichkeit siegt“ – mit desaströsem Ergebnis; der Abstand zwischen ÖVP und SPÖ betrug schließlich 16 Prozent (37 % ÖVP, 21 % SPÖ).
Lassen sich Lehren aus der neuseeländischen Politik ziehen? Schlüsse aus den politischen Verhältnissen außereuropäischer Demokratien sind üblicherweise schwierig, schon aufgrund unterschiedlicher Wahlsysteme, doch der Fall Neuseeland liegt anders. Es hat in den 1990er-Jahren vom traditionellen angelsächsischen Mehrheitswahlrecht auf europäisches Verhältniswahlrecht umgestellt und wählt seither nach dem deutschen Zweitstimmensystem. Das neue Wahlrecht förderte Kleinparteien und koalitionäre Regierungsformen, allerdings mitgroßen Unterschieden zu den Verhältnissen in Österreich.
Die neuseeländische Politik meidet große Koalitionen, regiert wird in Minderheitsregierungen oder mithilfe von Kleinparteien, die pragmatisch eingebunden werden. New Zealand First, eine rechtspopulistische Partei mit deutlichen Parallelen zur FPÖ, stand so bereits 1996 im Zenit. In keinem späteren Urnengang konnte die Partei mehr als jene 13 Prozent verbuchen, die sie in der zweiten Wahl nach dem neuen Wahlrecht erzielte. 1999, nach einer Koalition mit der konservativen National Party, fiel die Partei auf etwas über vier Prozent und verblieb knapp im Parlament, verlor aber sämtliche Sitze 2008, nach einer Kooperation mit Labour. Auch Jacinda Ardern koalierte 2017 bis 2020 mit New Zealand First (in einer von den Grünen gestützten Minderheitsregierung), 2020 verfehlte New Zealand First abermals den Einzug.
SPÖ verliert an FPÖ
Zum Vergleich: Die FPÖ verbesserte ihr Ergebnis seit dem Ende der rot-blauen Koalition und der Übernahme der Partei durch Jörg Haider 1986 mit knapp zehn Prozent kontinuierlich und lag in den vergangenen zwei Jahrzehnten in mehreren Umfragen – 2015 bis 2017 durchgehend – auf Platz eins. In Neuseeland dagegen konnte der Rechtspopulismus nie zu einer bestimmenden Größe werden. Während aber die ÖVP – ebenso wie Ardern – zweimal, unter Schüssel und unter Kurz, von einer Einbindung profitieren und den Stimmenverlust an den Rechtspopulismus umkehren konnte, steht der SPÖ dieses Mittel seit 1986 nicht mehr zur Verfügung. Ihre Wählerverluste an das freiheitliche Lager erwiesen sich als dauerhaft.
Die Nichteinbindung der FPÖ beraubt die SPÖ koalitionärer Optionen und schwächt ihre Wählerbasis; die völlig andere Politik, die Neuseeland hier betrieben hat, ist Ausdruck eines pragmatischen und wenig ideologisierten Verhältnisses zur Politik, das sich in Österreich nur schwer herstellen lässt. Verglichen mit Neuseeland bleibt die Frage, ob die grundsätzliche Weichenstellung der SPÖ 1986 die richtige Entscheidung war.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2023)