Der serbische Präsident signalisiert, dass er den EU-Vorschlag für einen Kompromiss mit dem Kosovo annehmen könnte. Doch er stößt damit im eigenen Land auf Skepsis – und Kritik.
Die Ouvertüre zur unerwarteten Kehrtwende übernahm Serbiens mächtiger Staatschef Aleksandar Vučić persönlich. Es sei „nicht leicht, an dem Papier irgendetwas Erfreuliches zu finden – im Gegenteil“, kommentierte er in einer Pressekonferenz am Montagabend den ihm von der EU und den USA präsentierten Entwurf für ein Abkommen mit dem Kosovo. Doch bei dessen Ablehnung drohe Serbien der Abbruch der EU-Integration, die Wiedereinführung der Schengenvisapflicht und der Abzug von Investitionen: „Ohne den europäischen Weg wären wir wirtschaftlich und politisch verloren“, sagte der Präsident.
Statt auf Aussöhnung und Verständigung setzen die ehemaligen Kriegsgegner Serbien und der Kosovo seit Jahren auf eine Politik der Nadelstiche und Dauerspannungen.
Belgrad erkennt die Eigenstaatlichkeit der Ex-Provinz Kosovo, die sich im Februar 2008 für unabhängig erklärte, nicht an. Und Serbien blockiert mit Hilfe Russlands hartnäckig den Zutritt des Kosovo zu internationalen Organisationen wie der UNO, Unesco oder Interpol. Umgekehrt verwehrt die Kosovo-Regierung in Prishtina der serbischen Minderheit die bereits 2013 vertraglich zugesicherte Schaffung eines Verbands der serbischen Kommunen.
Die jahrelangen Versuche Brüssels, die unwilligen Nachbarn mit Hilfe eines von der EU moderierten Dialogs zur Normalisierung ihrer Beziehungen zu bewegen, haben wenig gebracht. Nun zieht der Westen vor allem dem EU-Anwärter Serbien die Daumenschrauben an – auch weil sich die Führung in Belgrad hartnäckig weigert, sich den Sanktionen gegen Russland wegen des Ukrainekrieges anzuschließen.
Die geopolitische Lage habe sich geändert, „Europa ist im Krieg, die Nervosität ist groß“ – mit Worten wie diesen versucht Vučić, der serbischen Bevölkerung die Notwendigkeit für einen „Kompromiss“ zu erläutern.