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Türkei

Erdoğans Wahlspiele mit der Nato und Schweden

Erdoğan mit dem schwedischen Premier Kristersson.REUTERS
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Der Präsident ist bereits im Wahlkampfmodus: Er blockiert die Nato-Expansion und legt die Zustimmung für einen Beitritt Schwedens auf Eis.

Devlet Bahçeli ist in Ankara der Mann fürs Grobe. Als rechtsnationaler Bündnispartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagt Bahçeli häufig Dinge, die selbst dem für seine scharfe Rhetorik bekannten türkischen Staatschef nicht über die Lippen kommen würden. So war es auch am Dienstag, als Bahçeli die jüngste Wendung im Streit um das türkische Veto gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden kommentierte. „Wir sind ohne die Nato zur Welt gekommen und werden ohne die Nato auch nicht sterben“, sagte er. „Wir brauchen die Nato nicht.“

Erdoğan und Bahçeli wollen die türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von Juni auf Mai vorziehen und sind deshalb bereits im Wahlkampfmodus. Der Präsident hat sich bereits auf den 14. Mai als Wahltag festgelegt. Ihr Ziel ist es, rechtsgerichtete Wähler zurückzugewinnen, die sich wegen der schlechten Wirtschaftslage vom Regierungsbündnis abgewandt haben. Der Nato-Streit und die antitürkischen Demonstrationen in Stockholm kommen ihnen deshalb recht.