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Parlament

Der Bundesrat-Krimi: Koalition dürfte die Mehrheit verlieren

Blick in den Bundesrat-Sitzungssaal
Blick in den Bundesrat-SitzungssaalAPA/HANS KLAUS TECHT
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Die Niederösterreich-Wahl verschiebt vermutlich die Kräfteverhältnisse in der Länderkammer. Aber es folgen bald noch weitere Akte.

Böse Zungen meinen, es gebe Spannenderes als den Bundesrat. Doch die Frage, ob die Koalition oder die Opposition in der zweiten Parlamentskammer den Ton angibt, wird in den nächsten Monaten spannend. Zwar kann der Bundesrat die meisten Gesetze nicht aufhalten, aber verzögern, indem er sie z. B. acht Wochen liegen lässt.Aber auch das kann für eine Regierung unangenehm sein und dafür sorgen, dass die Koalition die Opposition einbinden muss.

Folge der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag dürfte sein, dass danach die Opposition die Mehrheit im Bundesrat hält. Dann stehen aber noch Landtagswahlen in Kärnten (März) und Salzburg (April) an. Und danach dürfte es sogar zu einer Mandatsverschiebung ohne Wahlen kommen. Wer aber wird dann die Mehrheit im Bundesrat haben?