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Migration

Niederlande fordert Umverteilung von Migranten in der EU

Vor dem EU-Gipfel im Februar drängt die Regierung in Den Haag unter anderem auf Asylverfahren an den Außengrenzen und den Entzug von Freihandelsprivilegien für Staaten, welche die Abschiebung ihrer Bürger behindern.

Unter dem wachsenden Druck irregulärer Migration erhebt die niederländische Regierung die brisante Forderung, Asylwerber innerhalb der EU umzuverteilen. „Im Geiste der Solidarität sollten Mitgliedstaaten unter unverhältnismäßigem Migrationsdruck von anderen Mitgliedstaaten unterstützt werden, entweder durch finanzielle Beiträge, operative Unterstützung, oder durch Umsiedlung“, heißt es in einem informellen Papier aus Den Haag, das unter den anderen Mitgliedstaaten zirkuliert und der „Presse“ vorliegt. Es soll die Debatte vor dem Europäischen Rat am 9. und 10. Februar inspirieren; dort wird die Migrations- und Asylkrise einer der Schwerpunkte der Debatten der 27 Staats- und Regierungschefs sein.

Die Niederländer sprechen hiermit das politisch schwierigste Problem in der europäischen Asylpolitik an: in einigen Mitgliedstaaten ballen sich die Zahlen irregulärer Migranten und registrierter Asylwerber, während andere kaum welche zu versorgen haben. Erstere Gruppe umfasst die Grenzstaaten Italien und Griechenland ebenso wie Zielländer der Migranten, allen voran Österreich, die Niederlande, Deutschland, Frankreich und Belgien. Zweitere betrifft die ehemaligen Warschauer-Pakt-Länder, allen voran Ungarn. Doch an einer verpflichtenden Quote für die Aufnahme von Asylsuchenden scheiterte die EU bereits nach dem Krisenjahr 2015. Und an der Frage, wie zwischen den Mitgliedstaaten freiwillige Solidarität in der Versorgung der ungleich verteilten Asylwerber herzustellen sei, beißt sich seither jede rotierende EU-Ratspräsidentschaft die Zähne aus.