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Landtagswahlkampf

MFG will Niederösterreichs Parteien "wenigstens wehtun"

Die Coronamaßnahmen-kritische Gruppierung hat es nicht landesweit auf den Stimmzettel geschafft. Angetreten wird in den Wahlkreisen Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln.

Christine Lukaschek, Spitzenkandidatin der MFG (Menschen-Freiheit-Grundrechte), hat vier Tage vor der Landtagswahl in Niederösterreich als Ziel ausgegeben, den übrigen Parteien "wenigstens wehtun" und sie "zum Nachdenken bringen" zu wollen. Die Coronamaßnahmen-kritische Gruppierung hat es nicht landesweit auf den Stimmzettel geschafft. Angetreten wird in den Wahlkreisen Baden, Krems, Mödling, St. Pölten und Tulln.

Auch wenn der Einzug in den Landtag aufgrund der nicht landesweiten Kandidatur wenig realistisch erscheint, wollte sich Ex-SPÖ-Kommunalpolitikerin Lukaschek am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in St. Pölten nicht von dem Gedanken trennen. Falls ein Einzug nicht gelinge, werde man danach aber dennoch "weitermachen wie bisher". Die MFG sei "keine Ein-Themen-Partei" und wolle "zu allen Themen diskutieren".

Als Schwerpunkte im Landtagswahlkampf nannte Lukaschek Korruptionsbekämpfung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege sowie leistbares Wohnen. Weiters wichtig sei ihr ein "bedarfsorientierter Zuzug samt adäquater Integration". Gefordert wurde auch eine Wahlkampfkostenobergrenze von 500.000 Euro.

MFG-Bundesparteiobmann Michael Brunner verlangte indes für den 20. Jänner, an dem im Vorjahr die letztlich gescheiterte Impfpflicht durch den Nationalrat abgesegnet worden war, einen Gedenktag gegen den "Corona-Totalitarismus". Eingetreten wurde auch für eine schärfere Korruptionsbekämpfung samt Haftung von Politikern für "Fehlleistungen".

(APA)