Justizministerin Bandion-Ortner weist die Verantwortung für die Groteske am Wiener Neustädter Landesgericht zurück. Die Grünen kündigen eine parlamentarische Anfrage an.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat am Dienstag jede Verantwortung für die Justizgroteske am Wiener Neustädter Landesgericht von sich gewiesen. "Das hat mit meiner Person absolut nichts zu tun", sagte sie beim Ministerrat.
Bandion-Ortner hatte für den Präsidentenposten am Wiener Neustädter Gericht die Kremser Präsidentin Ingeborg Kristen auserkoren. Ihre Ernennung wurde von Bundespräsident Heinz Fischer bisher aber nicht bestätigt. Trotzdem trat Kristen den Posten bereits an und führte einige Verhandlungen. Diese müssen nun wohl wiederholt werden.
Bandion-Ortner erklärte, Kristen darüber informiert zu haben, dass sie ihre erste Wahl sei. Trotzdem sei es natürlich klar, dass die Letztentscheidung bei Fischer liege. Wenn dieser sich die Personalie genauer anschauen wolle, sei das sein gutes Recht. Warum es nun in Wiener Neustadt zu dem Missverständnis gekommen sei, müsse man die dortigen Stellen fragen.
Steinhauser kündigt parlamentarische Anfrage an
Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser will nun mit einer parlamentarischen Anfrage die Kommunikation zwischen Bandion-Ortner und Kristen klären. Er will wissen, was Bandion-Ortner ihrer Kandidatin "genau gesagt hat".
Steinhauser sieht die Verantwortung jedenfalls bei Bandion-Ortner. "Offensichtlich hat Bandion-Ortner so ungeschickt agiert, dass bei Kristen der Eindruck entstanden ist, dass der Besetzungsvorgang bereits komplett abgeschlossen ist. Es ist schlimm, dass durch die Justizministerin wieder der Eindruck entsteht, dass in der Justiz einiges falsch läuft", erklärte er am Dienstag.
Die Causa hat insofern Brisanz, als Bandion-Ortner nachgesagt wird, dass sie im Falle eines Ausscheidens aus der Regierung Interesse am Kremser Gerichtsposten hätte, der durch einen Abgang Kristens nach Wiener Neustadt frei würde. Bandion-Ortner dementierte das am Dienstag erneut: "Natürlich stimmt das nicht."
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer wies die Kritik an der Ministerin am Dienstag als "grotesk" zurück.
(APA)
