German Foreign Minister Baerbock Travels Ukraine
Völkerrecht

Befindet sich Deutschland im Krieg?

Berlin liefert moderne Kampfpanzer, die Außenministerin spricht von einem „Krieg gegen Russland“. Wo die roten Linien liegen, ab denen ein Land zur Konfliktpartei wird.

Es waren ungewöhnliche Worte, die Annalena Baerbock im französischen Straßburg wählte. „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“, sagte die deutsche Außenministerin am Dienstag in einer Debatte im Europarat. Die Deutschen im Krieg gegen die Russen?

Die staatliche Propaganda des Kreml griff Baerbocks unbedachten Sager schnell auf. Das Auswärtige Amt versuchte, den Satz wieder einzufangen. Die Linie der deutschen Regierung sei seit einem Jahr klar: Berlin sieht sich in der Ukraine nicht als Kriegspartei. Wo dabei im Völkerrecht die Grenze verläuft und warum die Frage danach überhaupt wichtig ist.

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