Nahost

Israel verschärft Anti-Terror-Regeln

Israels Premier Netanjahu kündigt neue „Härte“ an: Israelische Sicherheitskräfte in Ost-Jerusalem.
Israels Premier Netanjahu kündigt neue „Härte“ an: Israelische Sicherheitskräfte in Ost-Jerusalem. AFP/AHMAD GHARABLI
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Nach Angriffen in Jerusalem sollen Israelis „leichter und schneller“ Lizenzen für Waffen erhalten. Angehörigen von Attentätern droht Verlust von Sozialversicherungsansprüchen.

Jerusalem/ Wien. Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten dreht sich gefährlich schnell: Nach zwei Terrorangriffen mit sieben Toten und mehreren Verletzten innerhalb von nur 24 Stunden in Ost-Jerusalem, reagiert Israels ultrarechte Regierung mit Härte. Schon in der Nacht auf Sonntag beschloss das Sicherheitskabinett in einer Dringlichkeitssitzung neue Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. So sollen israelische Bürger „leichter und schneller“ Lizenzen für Schusswaffen bekommen, teilte das Büro von Premier Benjamin Netanjahu mit.

Beschlossen wurde zudem, Angehörigen von Attentätern, die Terrorismus unterstützen, ihre Sozialversicherungsansprüche sowie Gesundheitsleistungen zu entziehen. Außerdem ist ein neues Gesetz im Gespräch, wonach Angehörigen von Attentätern mit israelischer Identitätskarte diese entzogen werden soll. Ob und wie genau überprüft werden soll, ob jemand Terrorunterstützer ist, war zunächst unklar. Armee und Polizei sollen jedenfalls gezielt illegale Waffen einsammeln.
Über die Maßnahmen – ebenso wie über weitere Schritte, um etwa Siedlungen zu schützen – beriet am Sonntag die Regierung. Geplant ist unter anderem eine noch stärkere israelische Militärpräsenz im Westjordanland.

Schießerei in Restaurant

Netanjahu hatte eine „prompte und effektive“ Antwort auf die Angriffe angekündigt. Seine rechte Regierung vertritt einen harten Kurs im Konflikt mit den Palästinensern, so will sie unter anderem den Siedlungsausbau auch in den Gebieten vorantreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. Die Regierung legitimiert sich über Sicherheit – und ist nun unter Zugzwang.

Bei zwei Vorfällen im Westjordanland versuchten Bewaffnete am Samstagabend indes, weitere Angriffe auf Israelis zu verüben. In der Siedlung Kedumim westlich der Stadt Nablus verhinderten nach Angaben der Armee Wachleute ein Attentat. Sie hätten den „Terroristen entdeckt und neutralisiert“, hieß es. Unklar war zunächst, ob der Angreifer tot ist. Ein weiterer Mann gab in einem Restaurant in der Nähe der Stadt Jericho einen Schuss ab und flüchtete vom Tatort. Medien berichteten, er habe Probleme mit seiner Waffe gehabt. Das verhinderte womöglich eine weitere Bluttat.

Am Freitag hatte ein 21-Jähriger das Feuer auf Menschen eröffnet, die nach dem Gebet aus einer Synagoge in Ost-Jerusalem gekommen waren. Sieben Menschen starben, mehrere wurden verletzt. Der Attentäter, ein Palästinenser, wurde nach Angaben der Polizei auf der Flucht erschossen.

Haus des Attentäters versiegelt

Das Haus des Täters wurde in der Nacht auf Sonntag versiegelt und soll dann zerstört werden. Damit wurde eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts von Samstagnacht sofort umgesetzt. Das Haus befindet sich im Viertel At-Tur im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. Nach dem Anschlag hatte die Polizei bereits mehr als 40 Menschen aus dem Umfeld des Palästinensers festgenommen.

Nicht einmal 24 Stunden nach dem Anschlag vor der Synagoge ereignete sich am Samstag eine weitere Bluttat: Ein 13-Jähriger verletzte bei einem Angriff auf Siedler im Ost-Jerusalemer Stadtteil Silvan zwei Männer durch Schüsse. Bewaffnete Passanten schossen auf den Burschen, der anschließend in einem Spital medizinisch versorgt wurde. Nach Angaben israelischer Medien handelt es sich bei dem Buben ebenfalls um einen Palästinenser.

Mehrere radikale Palästinensergruppen feierten die Anschläge, bekannten sich allerdings nicht dazu. Erst am Donnerstag hatte die Autonomiebehörde die Zusammenarbeit mit Israel in Sicherheitsfragen aufgekündigt. Als Grund nannte sie den Tod von mindestens neun Palästinensern in der Stadt Jenin nach einem israelischen Militäreinsatz. Laut Armee waren israelische Soldaten beschossen worden, als sie Terrorverdächtige festnehmen wollten.

Israels Regierung will den Siedlungsausbau auch in Gebieten vorantreiben, die die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel 2016 zum Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem aufgefordert.

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