Vor-Wahlkampf

Neues Gesetz soll 4,5 Millionen Euro in Kärntens Regionen bringen

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Fünf Wochen vor der Landtagswahl am 5. März präsentiert die ÖVP ein neues Regionalentwicklungsgesetz. Zudem will sie den Ausbau der Photovoltaik-Flächen beschleunigen.

Die ÖVP Kärnten hat am Montag, fünf Wochen vor der Landtagswahl am 5. März, ein neues Regionalentwicklungsgesetz präsentiert. Wie Landesrat Martin Gruber sagte, werden ab dem kommenden Jahr acht Euro pro Einwohner, also 4,5 Millionen (statt wie bisher 1,5 Millionen Euro) aus dem Landesbudget fließen, die "ausschließlich für Regionalentwicklung und regionale Projekte" eingesetzt werden. Dafür werden auch regionale Koordinationsstellen eingerichtet.

Das Thema Regionalität habe eine immense Bedeutung, erklärte Gruber, vor allem, was den demografischen Wandel betrifft. In den Regionen gehe es nun um die Aufrechterhaltung von Dienstleistungen, Basisinfrastruktur, Kinderbetreuung, Arbeitsplätzen und Mobilität: "Das sind Herausforderungen, die Kärnten massiv betreffen werden."

Initiative für rascheren Ausbau der Photovoltaik-Flächen

Das neue Gesetz soll am kommenden Donnerstag im Kärntner Landtag beschlossen werden, kündigte ÖVP-Klubobmann Markus Malle an. Außerdem wird die ÖVP im Landtag eine Initiative für einen rascheren Ausbau der Photovoltaik-Flächen in Kärnten einbringen: "Jetzt ist der Zeitpunkt, dass wir etwas tun müssen. Es braucht einen massiven Ausbau, und zwar nicht nur auf Dächern, sondern auch auf Freiflächen."

Dabei gehe es nicht darum, landwirtschaftliche Flächen zu verdrängen, "aber es gibt auch Grenzertragsflächen, die hergenommen werden könnten. So wie Parkplätze, Industrieflächen oder Mülldeponien." Diese sollten neben den Anlagen auf Dachflächen gemeinsam ausgebaut werden: "Wir sind schon neugierig, wie die SPÖ sich dazu verhält."

Malle kündigte auch an, dass die ÖVP den Abschlussbericht zum von der FPÖ beantragten Hypo/Heta-Untersuchungsausschuss ablehnen werde, "weil er vor Un- und Halbwahrheiten nur so strotzt. Der U-Ausschuss war ein Rohrkrepierer".

(APA)

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