Am Freitag reist die EU-Spitze nach Kiew. Die Sicherheitsvorkehrungen sind groß, geht es doch um heikle Fragen.
Wer bleibt zurück, wenn sich die Führung der EU-Kommission und des Europäischen Rats zu Verhandlungen mit der ukrainischen Führung nach Kiew begeben? Es wird ein symbolisches Treffen, das Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forcierte, um Solidarität der EU mit dem von Russland bedrohten Land zu zeigen. Da die Geschäfte in Brüssel indessen weitergehen müssen, dürfte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, laut Informationen des Nachrichtenmagazins „Politico“ im Berlaymont-Gebäude bleiben. Er nimmt für den Fall eines wenig wahrscheinlichen Angriffs auf die EU-Spitze auch die Rolle des Designated Survivor ein. Der Begriff steht seit der Veröffentlichung einer gleichnamigen Netflix-Serie für jenes Regierungsmitglied, das in heiklen Situationen an einem anderen Ort bleibt, um im Bedarfsfall die Leitung zu übernehmen. Timmermans ist der höchstrangige Kommissar, der nicht nach Kiew reist.
Die Reise in die Ukraine führt derzeit für ausländische Gäste ausschließlich über Polen und mit dem Zug weiter nach Kiew. Sonderflüge gelten angesichts der Luftangriffe als Risiko. Auch die Sicherheitsvorkehrungen sind groß. Sowohl die Reise als auch das Treffen werden von Spezialeinheiten bewacht. Die EU-Delegation wird von Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel angeführt. Darüber hinaus reisen zahlreiche Kommissare mit.
Die Themen des Treffens mit der ukrainischen Führung unter Präsidenten Wolodymyr Selenskij sind durchaus brisant, auch wenn sie offiziell noch nicht bekannt gegeben wurden. Es geht voraussichtlich um weitere finanzielle und militärische Hilfe, um einen Vorstoß für ein Kriegsverbrechertribunal sowie die Vorbereitung des ukrainischen Beitrittsprozesses. Bisher haben die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine finanzielle Hilfen in der Höhe von 49 Milliarden Euro gewährt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2023)