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Generalstreik

Frankreichs verhasste Pensionsreform

Von Nizza bis Paris gingen zwei Millionen Menschen auf die Straße.
Von Nizza bis Paris gingen zwei Millionen Menschen auf die Straße.REUTERS
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Im zweiten Generalstreik zeigt sich: Der Widerstand gegen Macrons Kernprojekt wächst. 70 Prozent lehnen die Anhebung der Pensionsalters auf 64 Jahre ab.

Erneut haben ein bis zwei Millionen Menschen auf den Straßen von mehr als 200 Städten gegen eine unpopuläre Reform des Altersvorsorgesystems in Frankreich demonstriert. Und wie schon am 19. Jänner waren vor allem die öffentlichen Verkehrsmittel und andere öffentliche Dienste, die Schulen, die kommunalen Verwaltungen sowie der Energiesektor von eintägigen Streiks weitgehend stillgelegt. Die Fronten in diesem Konflikt haben sich seit dem letzten Aktionstag noch verhärtet. Die Regierung kommt den Gegnern keinen Schritt entgegen. Sie will ihre Vorschläge ab 6. Februar den Abgeordneten der Nationalversammlung und anschließend dem Senat unverändert zur Billigung vorlegen und allenfalls geringfügigen Korrekturen zustimmen.
Bis dahin versuchen beide Seiten ihre Positionen in der Kraftprobe zu stärken. Der gewerkschaftliche Widerstand gegen die von Staatspräsident Emmanuel Macron gewünschte und von ihm für „unverzichtbar“ erklärte Pensionsreform reißt nicht ab. Die acht Dachverbände der Arbeitnehmerorganisationen sind weiterhin geschlossen gegen das Vorhaben, das bisherige System der staatlichen Altersvorsorge zu vereinheitlichen, das Pensionsalter auf 64 Jahre anzuheben und die für eine Vollrente erforderliche Beitragsdauer ab 2030 auf 43 Jahre zu verlängern, um so auch längerfristig (mit Horizont 2050) die Finanzierung der Sécurité sociale sicherzustellen – oder wenigsten zu vermeiden, dass die Verschuldung zu stark anwächst.