Eine OSZE-Konferenz zum Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine in Wien bringt Österreich in ein Dilemma. Ein Dialog ist trotz allem richtig.
An Deutlichkeit ließ der Besuch Alexander Van der Bellens in Kiew und Butscha nichts zu wünschen übrig. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit bezog der Bundespräsident mit seiner demonstrativen Visite in der vom Krieg gezeichneten ukrainischen Hauptstadt Stellung. „Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir lassen sie nicht im Stich.“ Alles andere wäre unsolidarisch und opportunistisch gewesen. Angesichts des russischen Überfalls und der Kriegsverbrechen des Putin-Regimes gibt es keine Neutralität: Das haben Van der Bellen und diverse Vertreter der Bundesregierung zum Ausdruck gebracht.
Bei manchem – darunter bei Van der Bellen – hat der Lernprozess in Sachen Wahrnehmung des Kreml-Chefs im Zuge der Ukraine-Krise seit 2014 indessen länger gedauert. Zu viele im Westen – und in Wien – haben gedacht, mit Wladimir Putin ins Geschäft zu kommen, würde ohne einen politischen Preis einhergehen.