Just am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine findet die Wintertagung statt. Die Delegation aus Moskau soll Visa erhalten – das sorgt für viel Kritik.
Leonid Sluzkij ist kein Mann der sanften Worte. Im Gegenteil. Der Politiker der extrem rechten Liberaldemokraten ist sofort zur Stelle, wenn es darum geht, sich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurechtzureden. Die besetzten Gebiete in der Ukraine „sind für immer russisch“, ließ Sluzkij dieser Tage dem US-Außenministerium ausrichten, wo diverse Friedenspläne diskutiert wurden.
Und auch sonst spricht Sluzkij von der „Entnazifizierung“ der Ukraine, plädiert dafür, dass die ukrainischen Azow-Soldaten nach der Belagerung Mariupols exekutiert werden sollten. Just dieser umstrittene und von den USA und EU mehrfach sanktionierten Politiker zählt zu jenen Delegierten, die am 23. und 24. Februar nach Wien zur regulären Wintertagung der Parlamentarier der Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) kommen sollen. Die mögliche Teilnahme der russischen Delegation sorgt für Unruhe über die OSZE hinaus. Neben der Ukraine kritisieren dies auch Polen und die baltischen Länder.