Die EU-Kommission erlaubt den Mitgliedstaaten quasi unbeschränkte Subventionen, um sich gegen China und die USA zu wehren. Neue EU-Mittel will sie vorerst nicht. Experten warnen vor neuen Konflikten zwischen armen und reichen Staaten.
Seit einem halben Jahr warten die 27 Mitgliedstaaten mit wachsender Ungeduld auf die Vorschläge der Europäischen Kommission, um die Abwerbung ihrer Vorzeigeunternehmen in der umweltfreundlichen Technologie durch die USA abzuwehren. Denn ein US-Gesetz namens Inflation Reduction Act beinhaltet dreistellige Milliardenförderungen für die Ansiedlung jener Schlüsseltechnologien jenseits des Atlantik, die für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und somit das Einbremsen des menschengemachten Klimawandels alternativlos sind.
Am Mittwoch hat Ursula von der Leyen ihre diesbezügliche Strategie vorgestellt. Doch die Kommissionspräsidentin dürfte damit die Erwartungen sowohl jener Mitgliedstaaten, die auf neues Geld aus Brüssel hofften, enttäuscht haben als auch jener, welche die Kräfte des Binnenmarkts nicht durch staatliche Füllhörner in die falsche Richtung gelenkt sehen wollen. Denn von der Leyens 20-seitige Mitteilung über einen „Green-Deal-Industrieplan“ („for the Net-Zero Age“, was man nur mit Mühe sinngemäß als „für das Zeitalter, in dem netto keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden“, übersetzen kann) lässt einerseits keine konkreten Überlegungen der Kommission für die Frage erkennen, wie man den milliardenschweren staatlichen Interventionen in den USA, aber vor allem in China mit einem gemeinsamen EU-Fonds entgegenwirken soll. Andererseits gibt sie den Mitgliedstaaten praktisch freie Hand, um nach Lust und Laune ihre jeweiligen industriepolitischen Favoriten zu subventionieren.