Gehackte E-Mails eines "russischen Chef-Propagandisten" sollen ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament“ enthalten.
Einem Bericht des Magazins "Profil" vom Freitag zufolge könnte die FPÖ von einem russischen PR-Agenten Geld erhalten haben, um dafür einen pro-russischen Antrag im Nationalrat einzubringen. Gehackte E-Mails eines "russischen Chef-Propagandisten" beinhalten demnach ein Dokument in russischer Sprache mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament". Tatsächlich wurde ein entsprechender Antrag im Juli 2016 eingebracht.
Die Angelegenheit wurde erstmals im März 2022 publik - mit Verweis auf das beschriebene russische Dokument, aber nicht auf den dahinter liegenden E-Mail-Verkehr. Eingebracht wurde der Entschließungsantrag von Johannes Hübner, wenige Wochen nach dem E-Mail-Kontakt. Als Kosten waren demnach in dem Dokument 20.000 Euro veranschlagt - bei erfolgreicher Abstimmung nochmals plus 15.000 Euro. Der Entschließungsantrag wurde im österreichischen Parlament jedoch abgelehnt. Ob tatsächlich Geld geflossen ist, ist unklar. Hübner, der mittlerweile im Bundesrat sitzt, ließ eine Anfrage des "Profil" dazu unbeantwortet.
Kritik von ÖVP, SPÖ und Grünen
Ein Sprecher der FPÖ verwies auf eine frühere Beantwortung vom März letzten Jahres, wonach weder Hübner noch andere FPÖ-Abgeordnete Geld erhalten hätten.
Kritik kam am Freitagnachmittag von ÖVP, SPÖ und Grünen. "Die FPÖ lässt sich in ihrer Politik offenbar vom Ausland beeinflussen. Österreich empfing schon einmal Befehle aus Russland in der Besatzungszeit und wie es scheint, will die radikale Kickl-FPÖ wieder in diese Zeit zurück", diagnostizierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, reinen Tisch zu machen und die Finanzen offenzulegen: "Herr Kickl, rollte der Rubel für Russland-Propaganda in die FPÖ-Parteikasse?"
"Die FPÖ betreibt in Österreich Politik für die Interessen Russlands und wirkt wie ein russischer Propaganda- und Lobbyverein im österreichischen Nationalrat. Die Interessen der Österreicher und Österreicherinnen stehen bei der FPÖ hintan", sagte der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon in einer Aussendung. Er fordere die FPÖ und alle ihre Vorfeldorganisationen auf, "etwaige Geldflüsse aus Russland offen zu legen" und kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, wenn die FPÖ der Aufforderung nicht folge.
