Österreichs grüne und freiheitliche EU-Mandatare enthielten sich einer Entschließung, welche die Union zur Lieferung neuer schwerer Waffen aufruft.
Brüssel. Weltanschaulich liegen sie für gewöhnlich sehr weit auseinander. Doch in der Frage, ob die EU den ukrainischen Streitkräften schwere Waffen, allen voran Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen, liefern soll, wie das derzeit zur Debatte steht, sind sich die österreichischen Europaabgeordneten der Grünen und der FPÖ einig: Sie lehnen das ab.
Und weil diese Forderung nach verstärkter militärischer Unterstützung des ukrainischen Abwehrkampfes gegen die russischen Invasoren in einer Resolution des Europaparlaments vorkommt, enthielten sich die grünen und blauen EU-Mandatare am Donnerstag während der Plenarsitzung in Brüssel ihrer Stimme. „Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ukraine-Gipfel hat in unseren Augen nach gute und schlechte Ansätze“, teilte ein Sprecher der FP-Fraktion auf Anfrage der „Presse“ mit. „Wir stimmen damit überein, dass weitere Opfer in diesem Krieg zu vermeiden sind und dass dieser Krieg ein schnelles Ende finden muss. Dennoch können wir der Forderung weiterer Waffenlieferungen, auch schwerer Waffen, an die Ukraine sowie der Forderung eines schnellen EU-Beitrittes des Landes nicht zustimmen.“