Von der Leyen kündigt in Kiew Gründung eines Sondertribunals an.
Wien/Kiew. Noch werden Beweise gesammelt, die Verbrechen dieses Kriegs dokumentiert. Aber eines nicht fernen Tages, das kündigte die EU-Spitze bei ihrem Treffen mit der ukrainischen Führung in Kiew an, werde sich Russland für die „abscheulichen Verbrechen“ verantworten müssen. Auf wen das in erster Linie abzielt, darüber besteht kein Zweifel: Im Fokus stehen nicht nur russische Offiziere, sondern auch der Hauptverantwortliche für die Invasion, Staatspräsident Wladimir Putin.
Auch er soll in einem Sondertribunal in Den Haag angeklagt werden. „Staatsanwälte aus der Ukraine und der Europäischen Union arbeiten bereits zusammen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
In Kommissionskreisen werden Vergleiche mit dem Krieg im zerfallenden Jugoslawien gezogen. „Auch bei Slobodan Milošević hatten viele nicht erwartet, dass er einmal vor einem Kriegsverbrechertribunal steht“, sagte der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Martin Selmayr, bei einer Diskussion mit Mitgliedern der Vereinigung der Europajournalisten (AEJ). „Wladimir Putin muss nun davon ausgehen, dass auch er sich eines Tages verantworten muss.“
Milošević wurde noch als amtierender Staatschef 1999 für Kriegsverbrechen im Kosovo beim Jugoslawien-Tribunal angeklagt. Später wurde die Anklage auf Verbrechen während des Jugoslawien-Kriegs von 1991 bis 1995 ausgeweitet. 2001 wurde der Hauptverantwortliche für die systematischen Bluttaten vom damaligen serbischen Ministerpräsidenten, Zoran Djindjić, ausgeliefert. Milošević starb 2006 in seiner Zelle in Den Haag.