Die Bundesregierung drängte darauf, dass Migration zum Thema des EU-Gipfels diese Woche wird. Beim vorbereitenden Ratstreffen ließ sich die Europaministerin am Montag aber aus privaten Gründen vertreten.
Migrationskrise, Industriekonkurrenz mit China und USA, Beitrittshoffnungen der Ukraine, nächste Maßnahmen gegen Russland: der Rat Allgemeine Angelegenheiten am Montag in Brüssel hielt für die Europaminister und -staatssekretäre der Mitgliedstaaten eine üppige Tagesordnung bereit. Das Treffen diente der Vorbereitung des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag. Bei diesem EU-Gipfeltreffen werden die Staats- und Regierungschefs über diese Themen verhandeln. Österreich zählte zu jenen Mitgliedstaaten, die im Dezember darauf gedrängt hatten, diesen Sondergipfel einzuschieben und sich dabei vor allem mit dem Migrationsproblem zu befassen. „Wir haben dieses Thema jetzt wieder in den Mittelpunkt der europäischen Diskussion gestellt“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am 15. Dezember nach dem letzten EU-Gipfel des Alten Jahres.
„Österreichs Position bekannt“
Doch beim Ratstreffen am Montag war die Republik nur durch ihren EU-Botschafter, Nikolaus Marschik, vertreten. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fehlte, weil sie bereits ihren Urlaub gebucht hatte, wie ihr Kabinett auf Anfrage der „Presse“ bestätigte. Das Ratstreffen sei zu kurzfristig vom 24. Jänner verlegt worden, so die Begründung. Sie sei jedoch nicht Skifahren. Aus dem Rat hieß es auf Anfrage der „Presse“, der Termin am 6. Februar sei gleich nach dem besagten EU-Gipfel am 15. Dezember fixiert und auf Botschafterebene besprochen worden, ab 22. Dezember sei er im Terminkalender für alle Mitgliedstaaten einsehbar gewesen.