Postenvergabe

Botschafter-Job sorgt für Koalitionsstreit

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic fordert die Abberufung von Botschafter Etienne Berchtold.

Zwischen Türkis und Grün kriselt es – ein bisschen. Anlass ist die Besetzung des Botschafterpostens in Abu Dhabi mit Etienne Berchtold, Ex-Pressesprecher von Sebastian Kurz.

Berchthold wurde zwar von der Begutachtungskommission auf Platz eins gereiht. Wie der „Standard“ berichtete, wandte sich aber ein unterlegener Bewerber an die Gleichbehandlungskommission. Diese stellte eine Diskriminierung aus parteipolitischen Motiven fest. Der Konkurrent fühlte sich „weltanschaulich“ diskriminiert, weil Berchthold eine große Nähe zur ÖVP habe, er selbst hingegen während der türkis-blauen Koalition die von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl beraten habe. Zudem sei er aus dem ÖAAB – der Arbeitnehmer-Organisation der ÖVP – ausgeschieden.

„Konsequenzen ziehen“

Die Grünen stellen sich nun auf die Seite der Gleichbehandlungskommission. Ihre außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic twitterte: Das Gutachten sei „unmissverständlich“. Das Außenministerium wäre „gut beraten, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Sie fordert gar eine „Abberufung“.

So weit geht man in dem von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) geführten Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport nicht. In einem Statement des Ministeriums gegenüber der „Presse“ heißt es: Die Bestellung sei „formal korrekt“. aber es sei „gut und wichtig, dass Bewerber:innen die Möglichkeit haben, potenzielle Diskriminierung in Bewerbungsverfahren anzufechten, und diese auch nutzen.“

Die ÖVP hat aber sowieso nicht vor zu handeln. Das unterstrich Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sonntags in der „ZiB2“: „Von einer parteipolitischen Besetzung ist hier überhaupt nicht die Rede.“

(red)

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