2022 nahm der Staat 105 Milliarden Euro an Steuern ein. Die Ausgaben waren aber mit 111 Milliarden Euro sogar höher aus als im Coronajahr 2021. Weitere Hilfspakete sind nicht mehr geplant – vorerst.
Es war ein unspektakulärer Rahmen, in dem am Dienstagvormittag belegt wurde, in welch historischem Ausmaß sich die Coronakrise, nahtlos abgelöst von der Teuerungskrise, auf die Staatskassa ausgewirkt hat: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentierte im fünften Stock seines Hauses an der Seite von Wirtschaftsforschungsinstitut-Chef Gabriel Felbermayr ein Papier mit dem Titel „Budgetäre Entwicklung 2022“, insgesamt hielten die beiden ein Referat von knapp 40 Minuten. Das hatte es jedoch in sich: Neben dargelegten Budget-Extremen ging es nicht zuletzt um die Frage, wie man aus dem politischen „Vollkasko“-Modus wieder herausfinden soll.
Einnahmen, Ausgaben
Einmal mehr erklärte Finanzminister Brunner, dass die Budgets der vergangenen Jahre „von durchaus herausfordernden Krisen geprägt“ gewesen seien – laut ihm ist es der Regierung aber „nicht schlecht gelungen“, diese abzufedern. In puncto Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum stehe man im Europavergleich gut da, sagte Brunner. „Das zeigt, dass wir nicht alles, aber vieles richtig gemacht haben.“ Billig war das allerdings nicht: Mit 111,4 Milliarden Euro wurden sogar um 7,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im Jahr 2021, und das war immerhin noch ein Corona-Krisenjahr. Wären die Covid-Maßnahmen nicht im Laufe des Vorjahres sukzessive gelockert worden, würde das Ausgabenplus laut Finanzministerium sogar 16 Milliarden Euro betragen.
