Der Kanzler fordert die EU-Finanzierung von Grenzzäunen und lässt offen, ob er die gemeinsame Gipfelerklärung unterzeichnet.
Das vorbereitete Abschlussdokument zum EU-Gipfel unter „Punkt III – Migration“ liest sich vage: Die EU will die irreguläre Migration eindämmen, die Außengrenzen besser schützen und effizientere Rückführungen abgelehnter Migranten in ihre Heimatländer sicherstellen – notfalls unter Androhung des Wegfalls bestimmter Erleichterungen in der Visapolitik.
An einer Einigung über den Kommissionsvorschlag zur Asyl- und Migrationspolitik der EU-Kommission, der seit nunmehr zweieinhalb Jahren auf dem Tisch liegt, solle weiter gearbeitet werden, heißt es lapidar.
Die genannten Punkte sind keineswegs neu – und sie verpflichten zu nichts. Für Karl Nehammer ein großes Ärgernis: In einem Interview mit der deutschen Zeitung „Welt“ drohte der Kanzler am gestrigen Mittwoch gar mit einer Blockade der Abschlusserklärung, sollten keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen getroffen werden. „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, so der ÖVP-Chef.
