Bundeskanzler erwartet sich vom EU-Migrationsgipfel "konkrete Beschlüsse“. Die EU-Kommission betont, bereits viele Grenzmaßnahmen zu finanzieren.
Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat seine Forderungen nach einer EU-Finanzierung des Grenzschutzes an der EU-Außengrenzen erneuert. Es müssten "Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ob dann die einen dazu Zaun sagen, die anderen technische Infrastruktur - entscheidend ist, dass Bulgarien geholfen wird", so Nehammer vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel. Dabei gehe es um die Verstärkung des Zauns an der bulgarisch-türkischen Grenze sowie um dessen Überwachung.
"Jeder Zaun ist so gut, wie er überwacht wird", betonte Nehammer. Österreich werde sich dafür einsetzen. Das "Phänomen von irregulärer Migration ist im vollen Umfang wieder zurück und es braucht Maßnahmen dagegen, die auch tatsächlich wirken", sagte der Kanzler. "Wir müssen in der ganz Europäischen Union die Asylbremse anziehen und jetzt ist er Moment gekommen."
Vom EU-Gipfel erwartet sich Nehammer "konkrete Beschlüsse". Wichtig sei, "dass wir tatsächlich substanziell sprechen, dass wir ehrlich zueinander sind, das Problem auch tatsächlich so benennen, wie es sich darstellt und dann Maßnahmen daraus ableiten", ergänzte ÖVP-Politiker. Der Fokus sollte auf den EU-Außengrenzländern liegen, ihnen müsste signalisiert werden "sie, werden nicht alleingelassen, damit wir nicht allein gelassen werden, wenn wir dann die Sekundärmigration erleben".
Nehammer hatte im Vorfeld des Gipfels mehrmals die Finanzierung von Grenzzäunen mit EU-Geldern gefordert. Unterstützung erhielt er dabei von Dänemark und Griechenland, während sich Deutschland dagegen aussprach. Auch die EU-Kommission erteilte der Forderung Nehammers eine Absage und betonte, für Grenzmaßnahmen wie Überwachungskameras oder Personal sehr wohl Geld zur Verfügung zu stellen.
Meloni ortet „große Fortschritte bei Migrationsfrage"
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni sieht Fortschritte bei der europäischen Debatte in Sachen Migration. Vor Beginn des EU-Sondergipfels betonte Meloni, dass die Migrationsfrage "ein europäisches Thema" geworden sei. "In der Frage der Seegrenze wurden bereits enorme Fortschritte gemacht. Das ist das Ergebnis einer wichtigen Arbeit Italiens, nicht nur auf politischer, sondern auch auf diplomatischer Ebene. Ich bin also recht optimistisch", so Meloni.
Die italienische Premierministerin bekräftigte ihren Einsatz für die Ukraine. "Ich glaube, dass der beste Weg, eine Möglichkeit für Dialog und Frieden zu schaffen, darin besteht, die Kräfte auf gleicher Augenhöhe zu halten. Die Unterstützung der Ukraine ist der beste Weg, um zu einer möglichen Friedensverhandlung zu gelangen", betonte Meloni. Italien wolle ein Protagonist beim Wiederaufbau der Ukraine sein.
Unter der neuen italienischen Regierung der Rechtsaußen-Politikerin Meloni, die seit Oktober amtiert, hat Italien den Kurs gegenüber NGOs verschärft, die im Mittelmeer Migranten aus Seenot retten. Die Hilfsorganisationen werden beschuldigt, Schlepperei zu unterstützen. Trotz Melonis Dekret landen jedoch nach wie vor Rettungsschiffe in italienischen Häfen.
Die Zahl der Migrantenankünfte in Süditalien ist nicht rückläufig. Über 5000 Migranten sind nach Seefahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2022 waren es noch 3.035 gewesen.
(APA)
