Die Krisen der vergangenen Jahre haben jeden Reformeifer abgewürgt. Selbst die Wirtschaftsforscher, die immer Einsparungspotenziale genannt haben, sind sehr still geworden. Fatal für den Staatshaushalt, wenn jetzt die Zinsen steigen.
Ist die Budgetpolitik eines Landes, das seit dem Zweiten Weltkrieg fast immer Defizite gemacht hat und auch im Vorjahr mit den höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten bei Weitem nicht ausgekommen ist, „auf einem nachhaltigen Pfad“, wie Wifo-Chef Gabriel Felbermayr diese Woche bei der Präsentation der jüngsten Zahlen durch den Finanzminister sagte? Als langjähriger Beobachter der österreichischen Budgetpolitik hat man wohl eher den gegenteiligen Eindruck.
Das große Problem dieser Republik (und sie ist damit in Europa kein Einzelfall) sind ja nicht zu geringe Einkünfte. Dass die munter fließen, dafür sorgen schon eine der höchsten Steuerquoten der westlichen Welt und jetzt auch noch eine weit über dem EU-Schnitt liegende Inflation. Das große Problem ist vielmehr eines, das der Schauspieler Kurt Sowinetz schon vor mehr als 50 Jahren in einer Coverversion des auf einem alten deutschen Kinderlied basierenden Harry-Belafonte-Gassenhauers „There's a Hole in the Bucket“ so besungen hat: „'s ist ein Loch in der Kassa, Herr Minister, Herr Minister.“
