Grund ist ein Posting der Freiheitlichen Jugend Kärntens. Darin stand der Slogan „SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen“.
Ein slowenenfeindliches Posting der Freiheitlichen Jugend (FJ) Kärntens sorgt für diplomatische Verstimmung zwischen Ljubljana und Wien. Botschafterin Elisabeth Ellison-Kramer sei deswegen ins Ministerium zitiert worden, teilt das slowenische Außenministerium. In einer Verbalnote habe man zudem das österreichische Außenministerium aufgerufen, "sofort" auf diesen "unzulässigen Ausdruck der Intoleranz gegenüber der slowenischen Volksgruppe" zu reagieren. Dem kamen Außen- und Kanzleramt in Wien umgehend nach.
Von beiden österreichischen Regierungsstellen gab es nach dem diplomatischen Protest Sloweniens einen Rüffel für die Freiheitliche Jugend. "Wir weisen den Gedanken einer 'Slowenisierung' und das Schüren von Ängsten und Ausgrenzung für politische Zwecke aufs Schärfste zurück", teilte das Außenministerium mit. Die Postings würden "in keinster Weise die offizielle Position Österreichs wiedergeben", hieß es. Botschafterin Ellison-Kramer werde bei ihrem Termin im slowenischen Außenministerium am Freitag "klarstellen, dass wir einen derartigen Missbrauch des Themas im Kärntner Wahlkampf als inakzeptabel ansehen".
"Der Angriff auf die slowenische Volksgruppe in Kärnten, die ein zentraler Bestandteil Kärntens und Österreichs ist, wird entschieden verurteilt", teilte eine Sprecherin von Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) mit. "Die anerkannten Volksgruppen haben in Österreich einen hohen Stellenwert und die Rechte der Kärntner Sloweninnen und Slowenen sind auch verfassungsrechtlich garantiert. Wir tragen darüber hinaus Verantwortung für die Überwindung historischer Gräben", hieß es.
Staatsanwaltschaft prüft wegen Verhetzung
Die FPÖ-Jugend hatte im Kärntner Landtagswahlkampf mit dem Aufruf "SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!" polarisiert. Bernard Sadovnik, ein Vertreter der Kärntner Slowenen, beklagt ebenfalls "menschenunwürdige Hetze" und erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen "Verhetzung", bestätigt Behördensprecher Markus Kitz. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer meinte, mit Postings müsse man in Zukunft vorsichtiger sein.
Grün-Spitzenkandidatin Olga Voglauer, selbst Kärntner Slowenin, konterte mit einem zweisprachigen Posting an die Adresse der FPÖ: "Lasst doch die Hetze auf unsere Volksgruppe sein und feiern wir die kulturelle Vielfalt und Zweisprachigkeit in unserem Bundesland."
Slowenien fordert Distanzierung von FPÖ
Vor dem slowenischen Außenministerium hatte sich bereits die Europaabgeordnete Romana Tomc zu Wort gemeldet. Die slowenische Mandatarin der Europäischen Volkspartei (EVP) zeigt sich empört über die "völlig unzulässige Hetze". Die FPÖ solle sich "von dieser inakzeptablen Feindseligkeit ihrer Jugendorganisation" distanzieren, forderte sie. Das Außenamt in Ljubljana betonte, dass Slowenien und Österreich "befreundete Länder" seien und verwies etwa auch auf die Versöhnungsgeste der beiden Staatsoberhäupter anlässlich der Feiern zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung, bei der sich das mehrheitlich slowenischsprachige Südkärnten für den Verbleib bei Österreich entschied. "Deshalb denken wir, dass beide Seiten alles tun müssen für das Zusammenleben, das gegenseitige Verständnis und die Überwindung historischer Teilungen."
Angerer meinte, vor allem in Wahlkampfzeiten sollte man politischen Mitbewerbern nicht die Gelegenheit bieten, Dinge zu skandalisieren. Die Parteijugend werde "vielleicht zu wenig daran gedacht haben, dass man damit diese Möglichkeit bietet". Das Posting richte sich auch nicht gegen die slowenische Minderheit, sondern gegen die SPÖ. In Zukunft will Angerer im Voraus über Postings der Parteijugend informiert werden "und nicht selber erst auf Facebook sehen, was gepostet wird". Auch wenn er den Begriff "Slowenisierung" nicht vollends in Abrede stellen will. Wenn der Wunsch nach einer Ausweitung der Zweisprachigkeit auf Gerichten bestehe oder die Verfassung dahingehend geändert werden soll, dass Slowenisch zweite Landessprache ist (was derzeit nicht zur Debatte steht, Anm.), "dann würde ich sagen, das ist aus meiner Sicht eine Slowenisierung".
(APA)
