Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sparen, fordert die Medien-Ministerin. Dem Betrieb drohe eine große Finanzierungslücke, warnt sein Chef. Susanne Raab hat diese Woche mit Roland Weißmann geredet. Welchen Spielraum gibt es?
Diese Tage im kalten Februar 2023 können entscheidende für die Zukunft des Österreichischen Rundfunks werden. Sein Generaldirektor geht in den Infight mit der Ministerin für Medien. Roland Weißmann, von türkisen und grünen Freundeskreisen des Stiftungsrates sowie einem Blauen und ein paar Unabhängigen 2021 zum Chef auf dem Küniglberg bestellt, macht seit Monaten darauf aufmerksam, dass seiner staatlichen Anstalt eine arge Finanzierungslücke drohe. Sie könnte bald eine dreistellige Millionenhöhe erreichen. Türkis-Politikerin Susanne Raab wiederum macht neuerdings öffentlichkeitswirksam Stimmung dafür, dass Weißmann sparen müsse. Dann erst könne man sich auf das (durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs) notwendige neue Finanzierungsmodell einigen. Sie fordert vom Generaldirektor einen „Rabatt“. Am Donnerstag haben sich die beiden getroffen. Was wollen/können sie erreichen?
„Zwangsgebühren“. Raab pocht darauf, dass die ORF-Gebühren sinken. Für eine türkis-grüne Regierung, die es schafft, trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe ein enormes Defizit zu verursachen, mag Sparen an sich befremdlich sein. Aber wenn auf der Rechnung (abzüglich diverser Kunstförderungsbeiträge für die Bundesländer) statt € 18,59 – sagen wir – € 17,99 stünde, würde den GIS-Zahlenden der Nachlass anschaulich gemacht. Weißmann wiederum muss bei allem Sparwillen darauf schauen, wie Streaming-Nutzer, die noch keine Gebühren entrichten, künftig zur Kasse gebeten werden. Am einfachsten wäre eine pauschale Haushaltsabgabe, gegen die aber garantiert jene Sturm laufen werden, die „Zwangsgebühren“ ablehnen. Heikler noch wäre die Finanzierung aus dem Bundesbudget. Damit würde der ORF stärker von der Politik abhängig gemacht, als er es durch (mutmaßlich von den Parteizentralen gesteuerten) „Freundeskreise“ ohnehin ist.
