Die Rufe nach einer Mietbremse gegen die Inflation werden lauter. Vermieter dürfen aber auch nicht übermäßig belastet werden.
Wien. Alles wird teurer – auch die Mieten? Im April 2023 steht eine Erhöhung von 8,6% der Richtwertmieten im Raum. Letztens wurden die Rufe daher lauter, Mieten höchstens um 2% pro Jahr anzuheben. Bereits in der Vergangenheit hat der Gesetzgeber in Mietanpassungen eingegriffen. Im Krisenjahr 2008 wurde das mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz beschlossen, 2016 wurde mit der „Mietzinsbremse“ die Anpassung der Richtwerte ausgesetzt, gleiches erfolgte 2021 wegen der Covid-Pandemie.
Solche staatlichen Eingriffe stellen Vermieter vor die Frage, ob sich Vermieten überhaupt noch rentiert, zumal sie zur Instandhaltung der Mietobjekte verpflichtet sind. Leerstände wären die Folge, die wohnungspolitisch auch nicht gewollt sind. Abgesehen von der volkswirtschaftlichen Frage der Sinnhaftigkeit staatlicher Eingriffe stellt sich die rechtliche Frage, ob der Staat in die Privatautonomie und Erwerbs- und Eigentumsfreiheit der Vermieter eingreifen darf.
