Berlusconi: Justiz hebt Immunitätsgesetz teilweise auf

Justiz hebt Berlusconis Immunitaetsgesetz
Justiz hebt Berlusconis Immunitaetsgesetz(c) AP (Shane McMillan)
  • Drucken

Italiens Regierende dürfen nicht automatisch Prozessen fernbleiben. Die rechte Regierungskoalition hat im April 2010 ein Gesetz verabschiedet, das dem Premier und Ministern genau dies erlaubt.

Rom/Doe. Das neue Jahr beginnt für Silvio Berlusconi so, wie das alte geendet hat – mit Problemen: Italiens Verfassungsgericht hob am Donnerstag nach dreitägiger Beratung das geltende Immunitätsgesetz teilweise auf. Italiens Regierende könnten laut dem Urteil nicht automatisch einen „legitimen Verhinderungsgrund“ geltend machen, um Prozessen gegen sie fernzubleiben. Die rechte Regierungskoalition hat im April 2010 ein Gesetz verabschiedet, das dem Premier und Ministern genau dies erlaubt. Nicht die Betroffenen, sondern Richter hätten zu entscheiden, ob ein solcher Hinderungsgrund vorliege, so das Urteil.

Das Gesetz war im Eilverfahren durchgepeitscht worden, nachdem die Verfassungsrichter im Oktober 2009 ein umfassendes Immunitätsgesetz hatten durchfallen lassen. Opposition und namhafte Juristen argumentieren, dass auch die Übergangsregelung dem für alle Bürger geltenden Gleichheitsgrundsatz zuwiderlaufe und in Wahrheit nur einem Zweck diene: dass Berlusconi sich zwei Prozessen gegen ihn entziehen konnte.

Die Frage ist nun, ob diese Prozesse nun wieder aufgenommen werden, oder ob Berlusconi dies mit neuen Winkelzügen verhindern kann. Heikel für ihn wäre vor allem eine Wiederaufnahme des Korruptionsprozesses um den britischen Anwalt David Mills. Ihm soll der Mailänder Medienzar 600.000 Dollar gezahlt haben, damit er in den 1990er-Jahren vor Gericht falsch aussagte. Das Kassationsgericht hob dessen Verurteilung zu viereinhalb Jahren Haft zwar wegen Verjährung auf, die Vorwürfe der Bestechung gegen Berlusconi stehen aber weiter im Raum. In einem zweiten Prozess geht es um Steuerhinterziehung in dreistelliger Millionenhöhe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2011)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.