Der Vorarlberger Wirtschaftsbund hat sich unterdessen mit dem ehemaligen Direktor Jürgen Kessler finanziell geeinigt.
Die Vorarlberger FPÖ macht wegen der Steuernachzahlung des Vorarlberger Seniorenbunds Druck auf die ÖVP und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). In einer Anfrage an den Regierungschef will FPÖ-Chef und -Klubobmann Christof Bitschi etwa wissen, inwieweit Wallner Kenntnisse über die Vorgänge im Seniorenbund hatte. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund hat sich unterdessen mit dem ehemaligen Direktor Jürgen Kessler finanziell geeinigt, wie ORF Radio Vorarlberg berichtete.
Der Seniorenbund ist vergangene Woche in die Schlagzeilen geraten. Es wurde bekannt, dass die Organisation im Zusammenhang mit Seniorenreisen und Inseratenumsätzen Steuern in Höhe von rund 200.000 Euro nachgezahlt hat. Ebenso publik wurde, dass der Seniorenbund seinem langjährigen Landesgeschäftsführer seit 1996 Prämien für eine Lebensversicherung bezahlte, die dafür fälligen 15.000 Euro an Lohnsteuer aber nicht abführte. Seitens der ÖVP wurde betont, dass es sich beim Seniorenbund um einen Verein, nicht um die gleichnamige Teilorganisation der Partei handle. Um Missverständnisse künftig auszuschließen, wird der Verein ab Ende März "Vorarlberg 50plus" heißen.
Bei den Vorarlberger Oppositionsparteien war die Empörung - auch in Anbetracht der nach wie vor schwelenden Wirtschaftsbund-Affäre - groß. Die FPÖ brachte am Montag eine Anfrage ein. Bitschi fragt Landeshauptmann Wallner darin unter anderem, wann er von der Selbstanzeige des Seniorenbunds erfahren hat, ob er von der Finanzierung der Lebensversicherung wusste und wie er diese bewertet. "Wie beurteilen Sie die derzeit vorliegende Faktenlage in der Steuer-Causa ÖVP-Seniorenbund gesamthaft und welche Konsequenzen erwachsen für Sie aus diesen Vorkommnissen?" ist eine weitere Frage, die Bitschi stellt. Auch will er wissen, wie viele Fördermittel des Landes der ÖVP-Seniorenbund in den vergangenen zehn Jahren erhalten hat.
In Sachen Wirtschaftsbund hieß es am Montag, dass sich die Parteiorganisation mit ihrem ehemaligen Direktor Jürgen Kessler finanziell geeinigt habe. Das berichtete ORF Radio Vorarlberg unter Bezugnahme auf Wirtschaftsbund-Obmann Marco Tittler. Kessler war im Zuge der Wirtschaftsbund-Affäre am 1. April zurückgetreten, sein Dienstverhältnis wurde per 30. Juni beendet. Allerdings hatte es noch Differenzen im Hinblick auf Provisionen für Inserate gegeben. Der Wirtschaftsbund Vorarlberg hat nach einer Finanzprüfung zum Ende des vergangenen Jahres rund 381.000 Euro an Umsatzsteuer, 388.000 Euro an Körperschaftssteuer sowie rund 106.000 Euro an Zuwendungsabgabe für die Jahre von 2016 bis 2021 nachbezahlt. Ob Beschwerde - vor allem im Hinblick auf die Zuwendungsabgabe - eingereicht wird, ist noch offen.
(APA)
