Die moldauische Präsidentin warnt vor Plänen für gewaltsame Ausschreitungen und sogar Geiselnahmen im Land, doch werde „der Plan des Kreml nicht aufgehen“.
Die Staatspräsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache die Bevölkerung ausdrücklich vor neuen Versuchen zur Störung der politischen Situation im Land gewarnt. Damit bestätigte die proeuropäische Präsidentin einen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij vergangene Woche erwähnten russischen Plan zur Zerschlagung der demokratischen Ordnung in ihrem Land offiziell.
Erste Versuche dieser Art habe es bereits im Herbst im Kontext der schweren Energiekrise im Land gegeben, nun würden die "neuen, von den ukrainischen Partnern" zur Verfügung gestellten Pläne Russlands vorsehen, dass "als Zivilisten verkleidete Söldner" in Moldau einreisen, um für "gewaltsame Ausschreitungen" gegen Behördensitze und sogar Geiselnahmen zu sorgen, erklärte Sandu.
Söldner und Oligarchen als zentrale Figuren
Der von ukrainischen Geheimdiensten abgefangene und von den Nachrichtendiensten ihres Landes bestätigte Plan enthalte unter anderem Informationen über die in Moldau geltenden Einreise-Regeln für russische, belarussische, serbische und montenegrinische Staatsangehörige sowie einschlägige Anweisungen. De facto ziele der Plan darauf ab, dass die eingereisten Söldner mit Unterstützung "interner Gruppierungen" um die beiden flüchtigen moldauischen Oligarchen Ilan Shor und Vlad Plahotniuc sowie einiger Kriegsveteranen einen "Machtwechsel" in Moldau herbeiführen.
Die von den ukrainischen Partnern abgefangenen Unterlagen würden eine "gute Dokumentation vor Ort, einschließlich der anvisierten Standorte" sowie entsprechende logistische Vorbereitungen belegen, so Sandu. Doch seien die moldauischen Behörden entschlossen, die Kontrolle über die Situation im Land zu bewahren, betonte die Präsidentin. Sie versichere daher allen Bürgerinnen und Bürgern, dass der Plan des Kreml, "Gewalt in unser Land zu bringen", nicht aufgehen werde, so Sandu weiter.
Neue Regierung
Präsidentin Sandu hatte erst am Freitagnachmittag nach Blitzberatungen mit den Parlamentsfraktionen ihrem bisherigen Berater in Sicherheitsfragen, Dorin Recean, den Regierungsauftrag erteilt. In einer Pressekonferenz betonte Sandu zudem die Prioritäten der neuen Exekutive - diese müsse Moldaus Sicherheit gewährleisten und optimieren sowie das Land "in der freien Welt bewahren".
Außerdem müsse die Korruptionsbekämpfung dezidiert vorangetrieben und für Wirtschaftswachstum gesorgt werden, so das Staatsoberhaupt.
(APA)
