SPÖ, Grüne und der VP-Europaabgeordnete Karas sind für die zeitlich begrenzte Aufnahme Betroffener bei Verwandten. Das Innenministerium will aber nur Visaverfahren beschleunigen.
Die österreichische Hilfsbereitschaft für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien hat Grenzen. Die ÖVP-Minister für Äußeres und Inneres wollen Betroffenen, die Bezugspersonen in Österreich haben, keine Ausnahmevisa ausstellen. „Für die Einreise nach Österreich aus Syrien oder der Türkei ist per Gesetz ein gültiges Visum vorgesehen. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums sind in einem individuellen Verfahren zu prüfen“, heißt es aus dem Innenministerium auf Anfrage der „Presse“. Das Außenamt argumentiert ähnlich.
Doch die üblichen Schengen-Visa, mit denen sich Staatsangehörige von Drittländern bis zu 90 Tage in der gemeinsamen europäischen Zone aufhalten dürfen, sollen im Eiltempo genehmigt werden. „Die österreichischen Vertretungen (dort sind auch die Anträge zu stellen) nutzen die im gesetzlichen Rahmen bestehenden Möglichkeiten, um Opfer des Erdbebens oder deren Angehörige durch eine raschestmögliche Prüfung ihrer Visumsanträge zu unterstützen“, teilt das Innenministerium mit.
