Mehrere Politiker fordern eine Erleichterung der Einreisebestimmungen für die Betroffenen des Erdbebens in der Türkei und Syrien. Wie stehen Sie dazu? Diskutieren Sie mit!
Nicht nur die Grünen und die SPÖ wollen Erdbeben-Betroffenen Ausnahmevisa ausstellen. Auch der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), hat sich für eine zeitlich begrenzte Aufnahme von Menschen ausgesprochen, die Verwandte oder Freunde in Österreich haben. Zudem lässt Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) gerade prüfen, inwieweit Verletzte aus der Türkei und Syrien in österreichischen Spitälern versorgt werden könnten.
Die ÖVP-Minister für Äußeres und Inneres haben Ausnahmevisa zwar eine Absage erteilt, doch die üblichen Schengen-Visa, mit denen sich Staatsangehörige von Drittländern bis zu 90 Tage in der gemeinsamen europäischen Zone aufhalten dürfen, sollen im Eiltempo genehmigt werden. Bisher hält sich der Ansturm dafür noch in Grenzen, berichtet die „Presse"-Außenpolitikredation.
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic sagte im Gespräch mit der „Presse": „Wenn es uns gelingt, durch Visa-Erleichterungen Menschen in Europa zu helfen, um sie vor dem Kältetod oder vor dem Hungertod zu bewahren, dann ist es unsere europäische Verpflichtung bei einer Katastrophe von solch einem Ausmaß“.
Die FPÖ steht dem Ganzen (ganz abgesehen von Udo Landbauers Facebook-Kommentaren) ablehnend gegenüber und tritt für Hilfe vor Ort ein. Der SPÖ-Bezirksrat in Wien-Favoriten, Muhammed Yüksek, brachte indes eine parlamentarische Bürgerinitiative ein, welche die unverzügliche Schaffung eines vorübergehenden sechsmonatigen Humanitärvisums für vom Erdbeben betroffene Angehörige von in Österreich lebenden Personen fordert.
»Katastrophen wie diese lassen sich ohne Zusammenhalt nicht überwinden.“ «
„Nach dem verheerenden Erdbeben ist die Solidarität und die Hilfswelle in der Türkei groß“, schreibt „Presse"-Redakteurin Duygu Özkan. Denn aus vielen Ländern -darunter auch Österreich - traf kurz nach dem Erdbeben Hilfe ein. Denn: „Katastrophen wie diese lassen sich ohne Zusammenhalt nicht überwinden.“ Dennoch werde sich die türkische Regierung später kritischen Fragen stellen müssen.
Wie auch unsere Korrespondentin Susanne Güsten berichtet, haben Experten in der Region seit Jahren vor Pfusch am Bau und der Erdbebengefahr gewarnt. Jetzt machen sie die Politik der türkischen Regierung mitverantwortlich für das Ausmaß der Tragödie.
Und auch in Syrien hat das Erdbeben politische Folgen. Denn das Assad-Regime fordert, dass internationale Hilfsgüter nicht in die Hände von „Terroristen“ fallen dürfen. Und er versucht nun, die internationale Isolation seines Regimes weiter aufzuweichen. Thomas Seibert berichtet mehr.
(sk)
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