Ein 30-jähriger Österreicher sitzt in London in Untersuchungshaft. Er steht unter Verdacht, einen regimekritischen iranischen TV-Sender mit Sitz in Großbritannien ausspioniert zu haben. Bei ihm wurden entsprechende Videos gefunden.
In einem grauen Sweatshirt und Jogginghosen war der 30-jährige Österreicher am Dienstag Nachmittag vor dem Amtsgericht in Westminster erschienen. Der österreichische Staatsbürger, von britischen Medien als Magomed-Husejn D. identifiziert, sitzt in London in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, „Informationen für terroristische Zwecke“ gesammelt zu haben. Die Auftraggeber dürften im Iran sitzen oder gute Verbindungen dorthin haben. Er selbst plädiert auf nicht schuldig.
Festgenommen wurde der Mann bereits am Samstag am Gelände des Chiswick Business Parks im Stadtteil Gunnersbury in West-London. In dem Bürokomplex befindet sich das Studio des TV-Senders „Iran International“. Seit dem Vorjahr gibt es immer wieder Terrorwarnungen, denn der iranische Sender kritisiert das Regime in Teheran und berichtete über die Proteste im Iran. Der Sitz des 2017 gegründeten Senders ist mit hohen Zäunen gesichert. Gepanzerte Polizeifahrzeuge parken vor dem Gebäude, Der Sender geht davon aus, dass Magomed-Husejn D. die Niederlassung ausspionieren wollte. Bei dem Österreicher wurden laut Gericht sieben Videos gefunden, die die Außenansicht des Bürogebäudes in Chiswick zeigen sowie vorhandene Sicherheitsvorkehrungen. Was genau der Österreicher damit vorhatte oder wer ihn dazu anstiftete, ist derzeit unklar. Anfang März ist der nächste Termin in Westminster anberaumt, bis dahin bleibt der 30-Jährige in Untersuchungshaft.
Das Außenministerium bestätigte gegenüber der „Presse“ die Festnahme eines österreichischen Staatsbürgers. Weitere Details wurden jedoch wegen Datenschutzgründen nicht genannt: „Wir können bestätigen, dass die österreichische Botschaft in London von den britischen Behörden über die Festnahme eines österreichischen Staatsbürgers informiert wurde“, hieß es seitens des Ministeriums.
Dem Österreicher wird laut „Iran International“ ein Verstoß gegen Paragraf 58 des Anti-Terror-Gesetzes aus dem Jahr 2000 vorgeworfen. Dieser stellt unter Strafe, wenn jemand „Informationen sammelt oder aufzeichnet, die für eine Person, die eine terroristische Handlung begeht oder vorbereitet, von Nutzen sein könnten“. Es drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.
Reale Terrorbedrohung für Journalisten
Bereits im Vorjahr hatte der israelische Geheimdienst die Behörden in London vor einem möglichen Terroranschlag auf den Regime-kritischen TV-Sender gewarnt. Der Versuch Teherans, Journalisten zum Schweigen zu bringen, erstreckt sich auch auf das Ausland und auf Berichterstatter im Exil. Teheran plane, gegen den TV-Sender vorzugehen, hieß es damals. Außerdem gab es seitens der Iranischen Revolutionsgarde Drohungen gegen das Medium. Zwei Journalisten des Senders wurden vergangenen November von der Metropolitan Police gewarnt, dass es eine „glaubhafte und ernsthafte“ Bedrohung ihres Lebens gebe. Scotland Yard verstärkte daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Bürokomplex. Hohe Zäune wurden errichtet, gepanzerte Polizeifahrzeuge parken vor dem Studio. Täglich patroulliert die Polizei mit Hunden. Mitarbeiter anderer Firmen auf dem Gelände sprechen von einer „Belagerung“.
Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 warnte laut „Iran International“ im Vorjahr vor mindestens zehn Gefährdungssituationen, wonach „britische oder in Großbritannien lebende Personen, die als Regimegegner eingestuft wurden, gekidnapped oder gar getötet“ werden sollten. „Iran International“, seit 2017 in London ansässig, hatte von den Protesten im Iran berichtet. Einige Journalisten, die in ihrer Heimat in Ungnade gefallen waren, waren nach London geflüchtet und arbeiten nun in Chiswick. Finanziert wird der TV-Sender übrigens teils vom saudiarabischen Königshaus - dem Erzfeind des Regimes in Teheran.
(zoe)