Grund für die Ermittlungen ist nicht das Posting, in dem vor einer angeblichen "Slowenisierung Kärntens" gewarnt wird, sondern eines zum Weltflüchtlingstag.
Während ein aktuelles Posting der Freiheitlichen Jugend Kärntens ("SPÖ abwählen, Slowenisierung Kärntens stoppen!") für Wirbel, diplomatische Verstimmungen und eine Anzeige sorgt, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt bekannt gegeben, dass es bereits Verhetzungs-Ermittlungen im Zusammenhang mit der blauen Parteijugend gibt. Mit einem älteren Posting zum Weltflüchtlingstag soll nun auch das neue Posting geprüft werden.
Vor einem Hintergrund mit Zaun und Stacheldraht und mit dem Hashtag "Weltflüchtlingstag" wurde von der Freiheitlichen Jugend im vergangenen Sommer der Satz "Ein guter Draht zu Flüchtlingen ist uns wichtig" gepostet, sagte Behördensprecher Markus Kitz. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte das Posting an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt zur Prüfung weitergeleitet. Das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter läuft noch, das neue Posting der Freiheitlichen Jugend mit dem "Slowenisierung"-Sager soll zu diesem Verfahren hinzukommen.
Angerer: "Missverständlich interpretiertes Posting"
Kärntens FPÖ-Obmann und Landtagswahl-Spitzenkandidat Erwin Angerer hat das umstrittene Slowenisierungs-Posting der Parteijugend am Dienstag vor Journalisten erneut zu erklären und verteidigen versucht. Mit dem "missverständlich interpretierten Posting" habe man weder jemanden beleidigen noch Minderheitenrechte in Frage stellen wollen. Er sprach sich dagegen aus, die kleinen, zweisprachigen Gerichte in Bleiburg, Ferlach und Bad Eisenkappel zu schließen. Entsprechende Überlegungen gibt es schon länger.
Die FPÖ befürchtet, dass dann die Bezirksgerichte in Völkermarkt, Klagenfurt und Villach sowie das Landesgericht Klagenfurt zweisprachig werden. Dann würden diese Gerichte verpflichtet, Verfahren auf Slowenisch abzuwickeln und Bewerber, die kein Slowenisch sprechen, würden benachteiligt.
(APA)
