Der Geschäftsführer der Wien Energie und deren Aufsichtsratsvorsitzender müssen am Donnerstag nochmals vor der U-Kommission aussagen. Die Opposition kündigt an, dass beide dort „gegrillt" werden.
Mangelnde Hartnäckigkeit kann man jener Kommission, die die Wien Energie-Affäre untersucht, nicht vorwerfen. Bei der Sitzung am Donnerstag sind Peter Weinelt (Aufsichtsratschef der Wien Energie) und Michael Strebel (Geschäftsführer des städtischen Energieversorgers) bereits zum zweiten Mal geladen – trotz einer stundenlangen, intensiven Befragung Mitte Jänner. Die nochmalige Ladung hat einen Grund – zumindest für die Mitglieder der (im Gemeinderat vertretenen) Parteien.
SPÖ: „Kein einziger Cent ist verloren gegangen!“
„Das ist der einzige Finanzskandal in der Geschichte, bei dem kein einziger Cent verloren gegangen ist.“ Süffisant reagiert Kurt Stürzenbecher von der SP-Fraktion bezüglich des türkisen Vorwurfs, die U-Kommission zur Wien Energie untersuche „den größten SPÖ-Finanzskandal“. Der wien-interne Schutzschirm für die Wien Energie, also die insgesamt 1,4 Milliarden Euro für Haftungen, hätte gewirkt – die finanziellen Sicherheitsleistungen seien in der Zwischenzeit vollständig zur Stadt zurück geflossen, von den zwei Milliarden an Sicherheitsleistungen des Bundes hätte man keinen Cent benötigt, so Stürzenbecher, der die Notverordnung des Bürgermeisters zur Rettung der Wien Energie verteidigt: „Wir fühlen uns bestätigt, dass es eine zwingende Vorgangsweise war, wie Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke gehandelt haben.“ Von der U-Kommission erwartet die SPÖ nichts mehr: „Die Luft ist draußen.“
ÖVP: „Es war kein Notfall“
Naturgemäß völlig konträr sieht die ÖVP die Causa. Der Wiener Bürgermeister hätte am 15. Juli die Notkompetenz nicht ziehen dürfen ohne alle Gremien, vor allem den Stadtsenat, zu informieren: „Es war damals kein Notfall – die Probleme waren deutlich früher bekannt“, heißt es bei den Türkisen, die auf ihrer Internetseite schreiben: „In der Untersuchungskommission klären wir den SPÖ-Finanzskandal auf!“
Der türkise Klubchef Markus Wölbitsch, der in der U-Kommission vertreten ist, bilanziert so: „Die bisherigen Befragungen haben vor allem eines gezeigt. Es hat sich im Juli eben um keinen Notfall gehandelt.“ In Wahrheit sei dies nur „ein Polster und ein Puffer“ gewesen, den sich die Wien Energie organisiert habe: „Die beiden Notkompetenzen wurden vom Bürgermeister daher zu Unrecht gezogen.“
Grüne: „Jetzt wird es interessant!“
Die Grünen haben sich in der U-Kommission bisher auffällig unauffällig verhalten. Am Donnerstag erwarte David Ellensohn, Klubobmann und Fraktionsvorsitzende der Wiener Grünen in der Kommission, allerdings eine spannende Sitzung: „Jetzt wird es interessant sein, ob der Vize-Chef der Wiener Stadtwerke, Peter Weinelt, weiterhin daran festhalten will, erst im Juli von den Entwicklungen am Energiemarkt alarmiert gewesen zu sein.“ Und das, „angesichts der Tatsache, dass sein Vorgesetzter, Stadtwerke-Chef Martin Krajcsir, bei der letzten Sitzung der Untersuchungskommission eingeräumt hat, schon von Jahresbeginn 2022 an einen erhöhten Finanzbedarf bei der Wien Energie gesehen zu haben.“
Anders formuliert: Die Grünen fokussieren sich auf die Frage, ob die Probleme der Wien Energie nicht absehbar waren – also ob es verschlafen wurde, die kritische Situation im Vorfeld zu entschärfen. Gleichzeitig fordert Ellensohn Ludwig auf, „per Weisung dafür zu sorgen, dass der Magistrat und die Wien Energie sowie die Wiener Stadtwerke die geforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.“ Diese würden nicht geliefert, obwohl das Schiedsgremium der U-Kommission die beantragten Beweismittel als zulässig eingeordnet hatte.
Neos: „Sind mit Aktenlieferung des Magistrats unzufrieden“
Der Koalitionspartner der SPÖ wird von der Opposition gerne als „Handlanger“ und „Mitwisser“ bezeichnet – was die Neos empört: „Wir haben für die Untersuchungskommission eine Reform beschlossen, die die Minderheitsrechte deutlich stärkt und damit der Opposition weitreichende Rechte einräumt“, erklärt Neos-Mandatar Stefan Gara: „Diese Rechte sollten von der Opposition anerkennend angenommen werden und die Kommission nicht als Bühne für ein politisches Parteien-Hick-Hack genutzt werden.“
Wobei Gara überraschend heftige Kritik am Magistrat übt: „Auch wir sind mit der bisherigen Anlieferung von Beweisanträgen unzufrieden.“ Anders formuliert: Die Pinken besitzen den Eindruck, dass der Magistrat bei der Aufklärung mauert.
Was ist die Stoßrichtung der Neos? „Wir wollen noch genauer wissen, wie sich die Verhältnisse in der letzten Woche vor dem ,Black Friday‘ zugespitzt haben und wer wann informiert wurde.“ Damit sind die Neos auf einer Linie mit der Opposition.
FPÖ: „Wiedersprüche bei Weinelt und Strebel“
Die Freiheitlichen werden sich am Donnerstag „auf die Widersprüche“ fokussieren, die der blaue Klubobmann Maximilian Krauss bei Weinelt und Strebel in deren Befragung im Jänner geortet hat: „Besonderes Augenmerk werden wir auf die Information, die dem Bürgermeister zugekommen ist, richten.“
Was Krauss konkret meint? Wann sei der Bürgermeister in welcher Form und durch wen vollumfänglich informiert worden – „um dann quasi freihändig und in einer Nacht- und Nebel-Aktion 1,4 Milliarden Euro freizumachen, um die Schieflage der Wien Energie abzufedern.“ Damit deckt sich die freiheitliche Stoßrichtung für den Donnerstag mit jener der Grünen und der ÖVP.
Zusätzlich wollen die Freiheitlichen diese Informationen von Weinelt einfordern: „Also ab wann der Aufsichtsrat über die Probleme der Wien Energie und, vor allem, der Möglichkeit des unendlichen Risikos informiert wurde.“
