Nahost

Westliche Protestaktion gegen den israelischen Siedlungsbau

via REUTERS
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Fünf Außenminister üben gemeinsam Kritik an Netanjahu-Regierung. Sie will in Palästinensergebieten 100.000 neue Wohnungen errichten.

So ungewöhnlich und deutlich ist die Kritik der Verbündeten unter Führung der USA an Israel selten. Die fünf Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben gemeinsam eine Protestnote gegen den Siedlungsbau der Regierung in Jerusalem in den Palästinensergebieten veröffentlicht. „Wir lehnen diese einseitigen Maßnahmen entschieden ab, die lediglich dazu geeignet sind, die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern zu verschärfen und die Bemühungen um die Aushandlung einer Zweistaatenlösung zu untergraben.“

Die Chefdiplomaten zeigten sich „zutiefst beunruhigt“ über die Entscheidung, den Bau „Tausender Siedlungen voranzutreiben“ und dazu neun Außenposten im Westjordanland zu legalisieren. Die fünf Außenminister bekennen sich zu einer Zweistaatenlösung und zu einem „souveränen, lebensfähigen“ palästinensischen Staat neben Israel, heißt es in dem gemeinsamen Statement. US-Außenminister Antony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan haben dies der Regierung Benjamin Netanjahus schon bei Reisen nach Israel Ende Jänner zu verstehen gegeben und vor weiteren Bauaktivitäten im Westjordanland gewarnt.

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